Die Regierung will sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste bei bestimmten Gesetzesbrüchen künftig straffrei stellen. - Vor dem Hintergrund, dass wichtige Zeugen im NSU Verfahren auf mysteriöse Art und Weise ums Leben kamen, werden Zweifel am Rechtsstaat lauter.
Von Heiko Schrang
Das Ukraine-Thema ist immer noch sehr präsent und in diesem Zusammenhang gab die große amerikanische Denkfabrik Stratfor offiziell zu, dass schon seit 1871 das Ziel der amerikanischen Außenpolitik darin bestand, ein Bündnis Deutschland und Russland zu verhindern.
Der Chef von Stratfor sagte wörtlich: „Hauptinteresse der USA sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns (die USA) bedrohen können.“ Diese Aussage ist so von weltpolitischer Bedeutung, dass man so die Konflikte der letzten 100 Jahre mit anderen Augen sehen sollte und sogar die Geschichtsbücher umgeschrieben werden müssten.
Aber die USA können sich auf ihre deutschen Erfüllungsgehilfen verlassen. Steinmeier, Merkel und von der Leyen, haben sich vor kurzen für eine „EU Armee für den Frieden“ ausgesprochen. Damit soll ein Zeichen gegen Russland gesetzt werden. Mit anderen Worten, die deutschen Politiker lassen sich vor den Karren der USA spannen, damit die Amerikaner ihre geopolitischen Interessen durchsetzen können.
Ein weiteres Thema beherrscht die Mainstreammedien, wie kein anderes in den letzten Jahren, da unschuldige Zivilisten beim Germanwings Absturz ums Leben kamen. Es hat aber den Anschein, dass viele Menschen die vorgegebene Selbstmordtheorie des Germanwings Piloten in Frage stellen. Ich hatte zu diesem Thema einen Newsletter geschrieben, der nur aus Fragen bestand und über 150.000 Leser erreichte und sogar der meistgelesene Artikel der letzten 12 Monate bei Wallstreet online ist. (www.macht-steuert-wissen.de)
Daran habe ich erkannt, dass dieses Thema die Menschen noch bewegt. Und immer wieder kommen neue Fragen auf:
- Was haben die drei Mirage Kampfjets, die von Zeugen in unmittelbarer Nähe gesehen wurden, dort gemacht?
- Warum sollte der Co-Pilot, der beabsichtigte sich selbst zu töten, kurz vor dem Absturz noch eine Notfallmeldung abgeben? Entsprechende Berichte finden sich u.a. bei Spiegel online, CNN, France24 und N24. Warum verschwanden nach kurzer Zeit, die Meldungen über das Notsignal aus den Medien und Bild online schwenkte in die komplett andere Richtung „Warum gab es keinen Notruf“?
- Sollte es wie behauptet zu einer Frontalkollision mit dem Berg gekommen sein, warum ist das Trümmerfeld nicht überschaubar klein mit größeren sichtbaren Flugzeugteilen? Welche Krafteinwirkung ist so groß das es die Reste „pulverisiert”?
Was derzeit die Menschen polarisiert, ist das Thema der Flüchtlingsheime. Tatsache ist, dass die Flüchtlinge nur Opfer in einem globalen Spiel sind, wo Deutschland einer der Haupt Globalplayer ist. Als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist Deutschland direkt und indirekt an der Unterstützung von Konflikten beteiligt und forciert damit die Auseinandersetzungen in den von Krieg betroffenen Ländern. Dadurch trifft Deutschland indirekt eine Mitschuld an der Flüchtlingswelle. Es ist heuchlerisch, wenn auf der einen Seite die Regierung aus Profitgier die Rüstung forciert und auf der anderen Seite, die die daraufhin Opfer werden, großmütig aufnimmt. Doch für viele ist es unverständlich, dass beispielsweise in Berlin 43 Millionen für Flüchtlingsheime und für die Wiedereingliederung von ehemaligen IS- und Dschihad-Kämpfern bezahlt werden. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu, so wie die Schlaglöcher auf deutschen Straßen immer größer werden.
Nachdem wieder wichtige Zeugen im NSU Verfahren auf mysteriöse Art und Weise ums Leben kamen, wird es immer offensichtlicher, dass der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel hatte. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, so ein Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sollen sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen.
Die Staatsanwaltschaft soll demnach künftig von einer Verfolgung absehen können, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich” gewesen seien. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung. Letztendlich wird das nur noch legalisiert was Geheimdienste und Staatsschützer seit jeher machen.
Die gute Nachricht zum Schluss: Immer mehr Menschen bilden sich ihre eigene Meinung in alternativen Medien und nicht wie durch den Axel-Springer-Verlag gewünscht, die Meinung der Bild-Zeitung. Viele kleine Zeitungsläden sowie Tankstellenpächter boykottieren die Bild-Zeitung, aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung.
