EU-Währungskommissar brüskiert Merkel, in dem er eine Forderung Frankreichs untersützt, Schulden, die über der Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, zu vergemeinschaften.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kommt wegen einer Beschlussvorlage der französischen Sozialisten unter Druck. In dem Papier für ihren Kongress Anfang Juni fordert die Partei von Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Schulden, die über der Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, zu vergemeinschaften - berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Zudem heißt es darin, die Regeln des Stabilitätspakts müssten „geschmeidiger gestaltet“, ein Teil der Zukunftsinvestitionen bei „der Berechnung des Defizits ausgenommen“ werden. Moscovici zählt zu den Erstunterzeichnern des Antrags, der sich in weiten Teilen wie eine Kampfansage an die Europapolitik von Kanzlerin Merkel liest. „Eine Konfrontation mit der europäischen Rechten, vor allem der deutschen CDU/CSU drängt sich auf“, heißt es darin ausdrücklich.

In der EU-Kommission ist Moscovici als Währungskommissar eigentlich für die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts zuständig. Entsprechend heftig fällt die Kritik an seinem parteipolitischen Engagement aus. „Es ist ein ungeheurer Vorgang, dass ein Mitglied der EU-Kommission dermaßen in der Parteipolitik mitmischt“, sagt Herbert Reul, Chef der Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament. „Das Papier der Sozialisten öffnet dem Schuldenmachen Tür und Tor – und ausgerechnet der EU-Währungskommissar macht mit.“