Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron fordern eine "Sozialunion". Damit sollen die Menschen beglückt und der Zerfall der EU gestoppt werden. Wer dafür die Zeche zahlt, verschweigt Gabriel.

"Gastbeitrag" von Gabriel und Macron in der "WELT"

Warum Europa zu einer Sozialunion werden muss

...damit verhindert wird, dass Europa immer mehr in Spaltung und Unzufriedenheit abdriftet.

Zu diesem Zweck müssen wir eine Wirtschafts- und Sozialunion ins Leben rufen. Dafür sollten wir uns auf einen neuen, abgestuften Konvergenzprozess einigen, der Strukturreformen (Arbeit, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen) und institutionelle Reformen (Funktionsweise der wirtschaftspolitischen Steuerung) einbezieht – aber auch eine gezielte und wohldosierte Sozial- und Steuerkonvergenz (Mindestlohnkorridore nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie eine harmonisierte Körperschaftssteuer).

Von Liberale Vereinigung

Wirtschafts- und Sozialunion wird die Krise noch verschärfen

„Gabriels und Macrons Vorschläge zeigen, dass die europäischen Sozialisten nichts aus der Krise gelernt haben“, bemerkt Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, anlässlich eines Gastbeitrags der deutschen und französischen Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, in der Zeitung „Die Welt“. Darin fordern beide eine Vertiefung der Europäischen Integration und die Schaffung einer Sozial- und Wirtschaftsunion, um die schwere Wirtschaftskrise der EU zu überwinden.

„Eine Wirtschafts- und Sozialunion wird die Krise nicht lösen, sondern mittelfristig nur verschärfen“, so Metzger weiter. Die dahinter stehende Idee sei der Ausbau der EU zu einem zentralistischen Superstaat. Planwirtschaft und Zentralismus aber werden nicht zu mehr Wohlstand, zu mehr Innovation oder gar echtem, nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen.

Stattdessen werden die Schulden noch schneller wachsen, ebenso die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum bestenfalls stagnieren, wenn es zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU und einem EU- Budget kommt, so wie es die Minister vorschlagen.

Mit dem Länderfinanzausgleich besteht bereits eine Art Wirtschafts- und Sozialunion in Deutschland. Die Resultate dieses Ausgleichs sind äußerst ernüchternd und zeigen, dass ohne Anreize zu Reformen solche auch nicht durchgeführt werden.

Ausgerechnet dieses im Kern gescheiterte Modell wolle man nun auf die EU übertragen, fragt Metzger und stellt abschließend fest: „Wenn Staaten wie Frankreich oder Italien über die Umwege Eurobonds, EU-Budget und Sozialunion an das Geld der deutschen Steuerzahler heranwollen, ist dies aus neutraler Perspektive zwar nicht sonderlich solidarisch, aber durchaus verständlich. Dass jedoch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel diesem Ansinnen Tür und Tor öffnen möchte, ist geradezu ungeheuerlich.“

„Zudem braucht Minister Gabriel offensichtlich etwas Nachhilfe in Sachen Vertiefung der europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat einer solchen, von oben oktroyierten Vertiefung in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 einen eindeutigen Riegel vorgeschoben: Jede weitere Vertiefung ist nur mehr mit vorhergehender Befragung des Souveräns möglich“, fügt Steffen Schäfer, Metzgers Vorstandskollege in der Liberalen Vereinigung, an.

„Eine solche Befragung hätte eigentlich bereits die Einführung des Euros verlangt. Seit Jahrzehnten wird dem Souverän das Recht verwehrt, sich zu der wichtigsten Leitlinie der deutschen Politik zu äußern. Aus dieser Sicht ist der Vorstoß Gabriels eigentlich begrüßenswert. Allerdings steht zu vermuten, dass eine solche Volksabstimmung nicht die eigentliche Intention von Gabriels Gastbeitrag war“, so Schäfer.