Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. "Wenn der Soli wegfällt, müsste der ...
Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. "Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag".
Der Erfurter Regierungschef stellte klar, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer den Solidaritätszuschlag behalten wollen. Dieser dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden. "Wir wollen, dass über den Soli ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird", erklärte Ramelow und ergänzte: "Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."
Bund und Länder wollen sich bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag über die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen. "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen. Sie muss für eine solide, langfristige und auskömmliche Finanzierung aller Bundesländer sorgen. Das ist ihre Aufgabe. So steht es im Grundgesetz", sagte der Linke-Politiker.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), stellte für das Treffen am Donnerstag klare Bedingungen auf: "Für uns finanzschwache Länder ist die unveränderte Fortführung des Umsatzsteuervorwegausgleiches unverzichtbar." Dies sei eine maßgebliche Bedingung für einen Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
