Anstatt den Euro abzuwickeln und die EU neu zu strukturieren wollen die fünf Obermachthaber der EU das Gegenteil: mehr Kontrolle über Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten. Am Ende steht der EU-Superstaat ohne demokratische Legitimation - zentral regiert vom Brüssel-Politbüro.
Von Michael Mross
Der "Fünf-Präsidenten-Bericht", in dem die EU-Machthaber ihren 10-Jahresplan für die Zukunft festlegen, hat es wirklich in sich. Schon das Vorwort von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschlägt einem die Sprache:
"Europa ist im Begriff, die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich zu lassen. Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürger."
Besser hätte es Erich Honecker auch nicht formulieren können.
Angesichts dieser Aussage kann dem EU-Boss nur noch ein vollkommener Realitätsverlust bescheinigt werden. Genau so wie den Sozialismus hält die EU und die Eurozone offenbar weder Ochs noch Esel auf.
Damit zusammengepresst werden kann, was nicht zusammen gehört, legten die fünf EU-Bosse (Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi) ihren Plan vor, der vom Mainstream weitgehend unkommentiert blieb.
Der sogenannte "Fünf-Präsidenten-Bericht" trägt den verheißungsvollenTitel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". Was das im Klartext bedeutet, ist erschreckend:
Ohne die Untertanen zu befragen soll ein EU-Superstaat gegründet werden, in dem alle wichtigen Befugnisse nach Brüssel verlagert werden. Staaten wird die Kontrolle über die Haushalte entzogen, die Souveränität auf ein Minimum reduziert. Was übrig bleibt, sind nur noch Marionetten, die an den Fäden Brüssels gezogen werden.
Vollendet werden soll das Machtkonstrukt bis 2025. Dann herrscht laut "Fünf-Präsidenten-Bericht" das Paradies auf Erden in der EU und der Eurozone.
Ziel sei ein
"Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten"
Ob die Bürger dieses Paradies allerdings wollen, wird nicht gefragt. Wie es verwirklicht wird, steht aber schon fest: alle Staaten sollen auf die Solidarität der Euro-Partner zählen können. Schöne neue Euro-Welt also.
Was das bedeutet, erzählt die 5-köpfige Junta natürlich nicht:
1. Deutschland gibt sein Vermögen nach Brüssel ab.
2. Brüssel bestimmt, was mit dem Geld gemacht wird. Wenn in Deutschland dann z.B. eine Brücke gebaut werden soll, dürfen wir erst mal einen Antrag in Brüssel stellen. Von dort kommt dann die Antwort, dass es leider nicht geht, weil eine Autobahn auf Sizilien Vorrang hat.
3. Mit "Solidarität der Euro-Partner" ist nichts anderes gemeint als eine Trasnferunion. Wer hier der Zahlmeister sein wird, ist offensichtlich.
4. Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung. Mit anderen Worten: Die EU will sich der Sicherungssysteme in Deutschland bedienen um marode Süd-Banken zu stützen.
5. Eurobonds (Einführung eines euroraumweiten Schatzamtes „Treasury“)
Mit anderen Worten: Das Vermögen der Nordstaaten wird von Brüssel konfisziert, um es nach Gutdünken und politischen Vorgaben umverteilen zu können.
EU-Wettbewerbsbehörde: das perfekte Oxymoron
Aber die EU wäre nicht die EU, wenn sie nicht auch an die "Wettbewerbsfähigkeit" denken würde. Diese bleibt natürlich nicht dem freien Markt überlassen sondern dafür gibt es eine Behörde, die das regelt.
Konkret möchten die fünf Präsidenten die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern durch die Einrichtung unabhängiger Behörden für Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine effizientere Aufsicht über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik einführen. Wieviele Zigtausende Beamte dafür nötig sind und wie das effizient sein soll, bleibt das Geheimnis der EU-Bürokraten.
Derweil muss sich EU-Boss Juncker offenbar vorkommen wie Gott. Anläßlich der Vorstellung des "Fünf-Präsidenten-Bericht" stellt Juncker fest:
"Heute präsentieren wir, die fünf Präsidenten, unsere gemeinsame Vision. Die Welt schaut auf uns und will wissen, welche Richtung wir einschlagen. Wir geben heute Route und Ziel für die Währungsintegration vor.“
Wer gibt hier was vor? Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in der Diktatur? Aber die 330 Millionen Euro-Zonen-Sklaven haben schon seit langem nichts mehr zu sagen. ESM und EFSF waren der Anfang. Auf das Ende dürfen wir gespannt sein.
