Nach Griechenlandbesuch: AfD-Delegation will Volksabstimmung über Euro-Rettungsmaßnahmen in Deutschland. "Wenn die Empfänger abstimmen dürfen, dann müssen auch die deutschen Bürger abstimmen dürfen, ob sie ihrerseits die Insolvenz Griechenlands noch länger verschleppen wollen. Verbunden werden kann dies mit einer gleichzeitigen Abstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Euro".
Um sich ein eigenes Bild über die sich zuspitzende politische und finanzielle Situation in Griechenland zu verschaffen reisten vier hochrangige AfD-Vertreter nach Athen. Dr. Frauke Petry, MdL Sachsen und Bundessprecherin AfD, Dr. Alexander Gauland, MdL Brandenburg und stellvertretender Bundessprecher AfD, sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Marcus Pretzell (AfD-Landesvorsitzender NRW) und Beatrix von Storch diskutierten die Situation des Krisenlandes u.a. mit der Leiterin der Asylbehörde, Spitzenvertretern aus Wirtschaftsforschung, Wirtschaftsverbänden und Mittelstand, dem griechischen Europaparlamentarier Georgios Kyrtsos und mit griechischen Bürgern.
„Mehrfach wurde analysiert", so Frauke Petry, „dass Griechenland seit 2010 gründliche strukturelle Reformen der öffentlichen Verwaltung und auch bei den Renten und Pensionen versäumt habe. Stattdessen hätten kurzfristige Umschichtungen im Mittelpunkt gestanden." Die AfD-Bundessprecherin konstatiert weiter: „Überraschend war, dass keiner der Gesprächspartner in der Lage war, einen selbstverantworteten Weg aus der ökonomischen Krise vorzuschlagen. Stattdessen wurde deutsche Solidarität eingefordert, analog der deutsch-deutschen Solidarität im Rahmen der Wiedervereinigung."
Der Unternehmerverband SEV, ein griechisches Pendant zum BDI, sieht über viele Jahre weiteren Reformbedarf in Griechenland. Hierzu bedürfe es weiterer Finanzierung im Wesentlichen durch den deutschen Steuerzahler.
Auch das griechische Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE sieht Griechenland nach einem kurzen Hoffnungsschimmer im Jahr 2014 auf dem Weg zurück in die Rezession. Übereinstimmend wurden die bisherigen Reformen als unzureichend und am Kern des Problems vorbeizielend beurteilt. Eine häufig formulierte Einschätzung lautete, dass Griechenland auf nicht absehbare Zeit weitere externe Finanzierung brauchen werde, um die bisher versäumten Reformen durchzuführen. „Griechenland braucht Zeit, gemeint ist damit vor allem Geld; Geld des deutschen Steuerzahlers, Geld der EZB, für das deutsche Sparer bluten", konkretisiert Marcus Pretzell.
Das von der Regierung Tsipras in der vergangenen Nacht angekündigte Referendum begrüßen die AfD-Politiker als Ausdruck gelebter direkter Demokratie. Die griechischen Bürger entscheiden in diesem Rahmen über die Frage, ob sie europäische Transferzahlungen im Gegenzug für ein weiteres Austeritätsprogramm erhalten möchten. Die logische Konsequenz für Deutschland wäre ein analoges Referendum und so fordert Beatrix von Storch: „Griechenland ist spätestens seit 2010 bankrott. Wenn die Empfänger abstimmen dürfen, dann müssen auch die deutschen Bürger abstimmen dürfen, ob sie ihrerseits die Insolvenz Griechenlands noch länger verschleppen wollen. Verbunden werden kann dies mit einer gleichzeitigen Abstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Euro".
Nach Beobachtungen der Delegation dürfte sich die Lage zuspitzen. Bereits am Samstagabend hatten sich Schlangen an den Geldautomaten am Flughafen gebildet. Obwohl Varoufakis einmal mehr den Grexit ausgeschlossen hat, halten offenbar viele Griechen den Ausgang des Referendums im Hinblick auf das Auslaufen des aktuellen Programms Ende Juni für ungewiss und heben Geld von den Banken ab. Der seit Wochen andauernde Bankrun geht also weiter.
