Ja oder Nein? Oder egal?

: 05. Juli 2015

Das Abstimmungsergebnis in Griechenland spielt keine Rolle - auch bei einem "JA" für Sparmaßnahmen. Denn diese wurden in Hellas nie richtig umgesetzt. - Es wird langsam Zeit, dass nicht die Schuldner abstimmen, sondern die Gläubiger gefragt werden, ob sie weiter zahlen wollen.

Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Am Sonntag ist es nun also soweit. Es kommt zum ultimativen Showdown – Ja oder Nein zu - ja, zu was eigentlich? Offiziell geht es um ein Ja oder Nein zu den Bedingungen, die der IWF, die EZB bzw. EU-Kommission und die EU-Länder für die Freigabe weiterer Hilfsgelder für Griechenland gestellt haben. Tatsächlich aber wird überall unterschwellig suggeriert, es ginge in Wirklichkeit um den Verbleib des Landes in der Eurozone.

So erhofft sich beispielsweise SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein „klares Votum für den Euro“ von dem Referendum. Auch das ZDF suggerierte, es ging tatsächlich um den Verbleib Griechenlands in der Gemeinschaftswährung. Zumindest erklärte dies ZDF-Reporter Alexander von Sobeck und behauptete auch gleich, dass die Syriza-Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen, die alle ein sonntägliches OXI, also Nein, forderten, gerne im Euro bleiben würden...

Dafür hagelte es dann prompt Spott, Hohn und schlimmeres in den sozialen Netzwerken. Tatsächlich aber hatte er in einem recht - selbstverständlich wollen die Griechen in der Eurozone bleiben. Auch die Regierung um Premierminister Tsipras verkündet diesen Wunsch doch am laufenden Band. Finanzminister Varoufakis drohte bereits mit Klage vor dem EuGH, sollte Griechenland wider seinem Willen aus der Eurozone (und damit im eigentlich auch aus der EU) ausgeschlossen werden. Alles andere wäre ja auch, mit Verlaub, ziemlich dämlich.

Schließlich geht Jahr für Jahr dank der Mitgliedschaft in der Eurozone und der EU ein warmer Geldregen auf die karge Erde des Peleponnes nieder. Fördergelder für Infrastruktur und Kultur, diverse Sondertöpfe zur Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen und die Subventionen für die Landwirtschaft nicht zu vergessen - laut Panos Karvounis, dem Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Griechenland, waren es wenigsten 200 Milliarden Euro in den vergangenen 30 Jahren. Die genaue Zahl lässt sich aufgrund mangelnder Daten nicht beziffern.

Bis 2020 kommen noch einmal 40 Milliarden dazu. Selbst wenn sich das Gerücht hartnäckig hält, die BRICS-Staaten würden Griechenland jederzeit helfend unter die Arme greifen: So viel Geld wird weder aus Russland noch aus China fließen – selbst wenn die geostrategische Lage des Landes interessant ist und es sich sowohl die Russen als auch die Chinesen leisten könnten. Mit anderen Worten: Die Griechen wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie der goldene Eier legenden EU- Henne den Rücken zukehren.

Nun kann man über vieles diskutieren bzw. spekulieren. Beispielsweise wie das Referendum am Sonntag ausgehen wird. Welche Folgen ein Ja oder Nein für die Bürger Griechenlands, die EU und die Eurozone haben wird oder wie beispielsweise die Finanzmärkte darauf reagieren werden.

Auch könnte man sich fragen, ob die EFSF bzw. deren Direktorium seinen Sorgfaltspflichten angemessen nachgekommen ist. Schließlich wurde Griechenland am Freitag von der EFSF für bankrott erklärt. Zeitgleich aber wurde darauf verzichtet, alle Forderungen fällig zu stellen. Angesichts des Bankrotts eines Landes nicht sofort zu versuchen, seine Ansprüche zumindest juristisch zu sichern, ist schon ungewöhnlich und wenigstens fahrlässig.

Wirklich verwunderlich aber ist, dass eine bestimmte Frage überhaupt nicht diskutiert wird. Die sich aber geradezu aufdrängt, ob der Tatsache, dass Schuldner darüber abstimmen, ob sie die Bedingungen für neues Geld akzeptieren wollen oder nicht. Nämlich die Frage, ob denn die Gläubiger, also jene, welche die Milliarden letztlich erwirtschaften müssen, den Griechen überhaupt frisches Geld geben wollen?

Mit der Beantwortung dieser Frage nähern wir uns dann langsam des Pudels Kern. Die Stimmung der Bürger in Europa dürfte nämlich die sein, dass sie langsam keine Lust mehr haben auf nicht funktionierende Rettungspakete und immer mehr und immer höhere Kreditausreichungen (zumindest für andere Länder).

Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern auch beispielsweise für Spanien oder Italien. Deren Bürger müssen ja auch für Griechenland haften, obwohl ihnen selbst einerseits das Wasser bis zum Hals steht und vor allem andererseits ihre Banken ursprünglich gar nicht in Griechenland investiert waren.

Damit aber insbesondere die französischen Banken, die mit knapp 80 Milliarden Euro in Griechenland engagiert waren, diese faulen Kredite los werden konnten, wurden den spanischen und italienischen Bürgern 41 bzw. 27 Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ aufgebürdet. Für die Bürger der EU sind der Euro bzw. die Rettungsprogramme für ihn mittlerweile keinesfalls so alternativlos wie für die Politiker. Genau deshalb wird den Deutschen, den Spaniern, den Italienern oder auch den Slowenen eine Abstimmung verweigert und deshalb wird das Referendum in Griechenland auch so scharf bekämpft.

Angesichts der Gemengelage darf man ohnehin getrost davon ausgehen, dass nach dem Referendum eine Einigung erzielt werden wird. Im Falle eines Ja ohne Syriza und zu „besseren“ Konditionen für die Geber. Im Falle eines Nein mit Syriza und zu (tatsächlich) besseren Konditionen für die Griechen. Griechenland will in der EU und der Eurozone bleiben und die übrigen EU-Staaten wollen die Griechen auch um nahezu jeden Preis in selbiger halten. Beste Ausgangspositionen also um sich am Ende zu einigen. Zumal den Preis dafür schließlich die Bürger entrichten müssen, nicht die Politiker, was es nochmal leichter macht, besonders freigiebig zu sein.

Ja oder Nein wird übrigens auch für die griechischen Bürger kaum einen Unterschied machen. Natürlich müssten bei einem Ja die Sparmaßnahmen umgesetzt werden und via den ELA-Krediten würden die Banken auch wieder mit Geld versorgt werden. Nur wurden die bisherigen Sparmaßnahmen auch nur höchst schleppend umgesetzt. Geld ist ohnehin kaum mehr vorhanden. Bei einem Nein wäre natürlich die kurzfristige Verhandlungssituation besser.

Aber auch nach dem großzügigsten Schuldenschnitt würde das Land sofort wieder Richtung Überschuldung taumeln, da es innerhalb der Eurozone seine Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht erhöhen kann. In Abwandlung eines geflügelten Wortes aus der Fußballersprache darf man also vermutlich guten Gewissens behaupten: Nach dem Referendum ist vor dem Referendum – das Dilemma, dass Griechenland im Euro verbleiben will und auch soll, aber nur außerhalb des Euro wirtschaftlich gesunden kann, wird auch die Volksbefragung nicht lösen. Kann sie ja auch gar nicht, da sich das Referendum gar nicht um diese Frage dreht.

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