Griechenland: Das NEIN-Referendum gibt einen klaren Hinweis auf die Wahlen, die zum Jahresende in Portugal und Spanien stattfinden. Das linke Lager in Europa kann seinen ersten Gewinn gegen die Fiskal-Union verbuchen.
Von Ulli Gellermann
Schon das süß-säuerliche Gesicht der Tagesschau-Sprecherin, als sie den Sieg des NEINS zum Erpressungsangebot der EU an das griechische Volk verkünden musste, war sehenswert. Auch der aus Brüssel kommentierende Rolf-Dieter Krause, sah so aus, als habe man ihn von den üppigen ARD-Alimenten auf eine griechische Straf-Rente gesetzt. Als hätten sie was geahnt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatten sich schon Stunden vor dem Referendums-Ergebnis für die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Europa und Athen nach dem Referendum in Griechenland ausgesprochen. "Wir müssen wieder anfangen, miteinander zu sprechen", konnte man von Renzi hören. Die Droh- und Verweigerungs-Szenarien der letzten Tage sind zusammengebrochen. Eine neue Runde des Kampfes gegen das EU-Armuts-Diktat hat begonnen. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist deutlich gestärkt.
BLANKER HASS
Noch in der jüngsten ZEIT wusste das entfesselte Blatt aus Hamburg: "Wie die griechische Regierung ganz Europa verrückt macht. Europa oder Tsipras!". So wie seit Monaten die kompletten deutschen Medien einem Hass freien Lauf lassen, der sich in Begriffen wie "Chaotentruppe", "Mistkerle" oder "Griechenland erpresst Europa!" suhlt. Während in Griechenland gehungert wurde, unterhielten sich die Reaktionen höhnisch über die Kleidung griechischer Politiker: Das Hemd hätten sie nicht in die Hose gesteckt! Nicht einmal Krawatten trügen sie. Eine Beobachtung, die in Sendern und Blättern daherkam, als stünden an der Spitze der griechischen Regierung Sexualverbrecher. Als sei das noch nicht schlimm genug, verschärfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch den Ton mit dem Vorwurf einer "kommunistischen Regierung".
KOMMUNISMUS DROHT
Das Wort KOMMUNISMUS dröhnte durch die deutsche Politik und Medienwüste, wann immer es um die SYRIZA ging, jenes Wahlbündnis, das es wagte, dem Willen der Eurokratie die Stirn zu bieten. Schon sah der deutsche Medienkonsument rote Horden unterwegs zur Massenvergewaltigung und der Enteignung von Omas kleinem Häuschen: Das viele Geld, das in Jahrzehnten zur BLÖD-Konditionierung ausgegeben worden war, sollte sich auszahlen. – Und so sah der schreckliche KOMMUNISMUS der SYRIZA aus: Sie forderte die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro, die Verstaatlichung der Banken und wollte tatsächlich die ehemals öffentlichen Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser), die privatisiert worden waren, wieder in die öffentliche Hand geben. – Noch bedrohlicher musste der Eurokratie die SYRIZA-Aussenpolitik erscheinen: Sie wollte keine griechische Soldaten mehr außerhalb der eigenen Grenzen sehen, der Austritt aus der NATO wurde angestrebt und die militärische Zusammenarbeit mit Israel sollte beendet werden. Das ist es, was Merkel und Obama für einen revolutionären Umsturz halten. Das ist es, was die Griechen nach Meinung der Eurokratie nie hätten wählen dürfen. Das ist es, warum die SYRIZA vom ersten Moment an der Feind der Mächtigen war.
VOLKSABSTIMMUNGEN SIND ANTI-EUROPÄISCH
Volksabstimmungen sind nicht Euro-Europäisch: Nur ganz kurz hatte es die EU mal versucht, Mitte 2005, als Franzosen und Holländer über die neue EU-Verfassung abstimmen durften. Die sagten dann NEIN. Schnell zog die Eurokratie mit dem "Lissabon-Vertrag" noch ein Ass aus dem Ärmel: Die alte Verfassung mit neuem Namen musste, warum auch immer, dem Volk nicht mehr zur Billigung vorgelegt werden. Nur die Iren wollten tatsächlich über einen Vertrag abstimmen, der die Demokratie dem Markt unterordnete und die Militarisierung der EU vorsah. Als die Iren den Vertrag ablehnten, ließ man sie ein zweites Mal wählen. Mit viel Geld und viel Druck konnte dann eine irische Zustimmung hergestellt werden. Um den Willen der Völker weiter zu verhöhnen, ließ man das EU-Parlament dem Lissabon-Vertrag akklamieren, obwohl die Abstimmung nur symbolisch war: Das Parlament war kein Vertragspartner, bestenfalls durfte es die feierliche Kulisse liefern, vor der die EU-Staatschefs ihren Willen für den der Völker ausgaben. Dass dem Referendum in Griechenland die geballte Abscheu eurokratischer Politik und Medien entgegenschlagen war historisch eingebaut.
TOTE SCHULDNER SIND GUTE SCHULDNER
Die Eurokratie hat gegenüber Griechenland jahrelang eine Politik der Totsanierung verfolgt: Noch mehr Sparen, noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr soziale Kürzungen sollten angeblich zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes führen. Natürlich siechte der Patient weiter dahin. Noch im letzten, von der griechischen Regierung abgelehnten, Vorschlag der Eurokraten, blickte der ökonomische Schwachsinn aus allen Zeilen: Die bereits jetzt faktisch halbierten Löhne sollten bis 2019 noch weiter reduziert werden. Den Sozialhaushalt wollten die Eurokraten um ca. 1,1 Mrd. Euro verringern. Und die Renten hätten um insgesamt ca. 2,3 Mrd. Euro abgesenkt werden müssen. Dort, wo noch Geld durch den Tourismus verdient wird, in Restaurants und Hotels, sollte nach dem Willen der Totsanierer die Mehrwertsteuer angehoben werden. Anscheinend um die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Tourismus-Industrie zu beschädigen und damit die Zahlungsfähigkeit Griechenland weiter zu schwächen.
SCHULDENSCHNITT IST MÖGLICH: IN AFGHANISTAN
Als der immer siegreiche Westen 2010 in Afghanistan glaubte genug zerstört zu haben, verkündeten Deutschland, die USA und weitere Mitgliedstaaten des "Pariser Clubs" einen Schuldenerlass von mehr als einer Milliarde Dollar, um den Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Im Fall der Ukraine wird ein Schuldenschnitt vom IWF geradezu gefordert: Mit den Gläubigern der Ukraine wurde vereinbart, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen. Aus dem im Frühjahr mit dem IWF vereinbarten Hilfsprogramm sollen neben den bisherigen Milliardenhilfen weitere 17,5 Milliarden US-Dollar vom IWF fließen. Außerdem werden weitere 7,5 Milliarden von anderen Geldgebern erwartet. Eine Bedingung ist, dass die Gläubiger der Ukraine ihrerseits auf etwa 15 Milliarden verzichten. – Über einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Verlängerung des Kreditprogramms, wollten die Eurokraten und der IWF bisher auf keinen Fall verhandeln. Den Griechen fehlt offenkundig eine gemeinsame Grenze mit Russland.
Das NEIN-Referendum gibt einen klaren Hinweis auf die Wahlen, die zum Jahresende in Portugal und Spanien stattfinden. Das linke Lager in Europa kann seinen ersten Gewinn gegen die Fiskal-Union verbuchen. Zu einem Sieg ist der Weg noch weit. Und doch: ¡Adelante España! y Podemos.
