Ifo-Präsident Sinn unterstützt Soli für Athen: „Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück." – Riexinger: Millionäre sollen Griechenland-Rettung bezahlen
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn plädiert dafür, die Steuern der Bundesbürger für die Rettung Griechenlands zu erhöhen. „Ich halte das für richtig, weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht“, sagte Sinn in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Der Ökonom unterstützt damit den Vorschlag seines designierten Nachfolgers Clemens Fuest, der eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf acht Prozent gefordert hat, um das neue Hilfspaket für Griechenland zu finanzieren. Sinn hält sogar eine Anhebung auf 8,5 Prozent für notwendig, um die nötigen Mittel aufzubringen.
„Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück. Es ist nur ehrlich, wenn man die versteckte Staatsverschuldung, die mit den Hilfen verbunden ist, durch Steuererhöhungen und die Tilgung offener Staatsschulden gegenfinanziert“, sagte der Volkswirt weiter. Nach neuesten Schätzungen würde Deutschland jedem Griechen mit dem neuen Programm 2200 Euro „schenken“. Sinn glaubt allerdings nicht, dass Griechenland mit den neuen Finanzhilfen gerettet werden kann: „Diese Geschenke verhindern die reale Abwertung durch Lohn- und Preiszurückhaltung, ohne die das Land seine Arbeitslosen nicht von der Straße bringt. Wir zementieren damit nur den Zustand des Siechtums.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt den Fuest-Vorschlag dagegen ab. „Nicht die Mehrheit der Beschäftigten müssen für die Krise zahlen, sondern die Krisengewinner - eine Vermögensabgabe für Millionäre wäre sinnvoller und gerechter als die Kosten auf die Beschäftigten hierzulande abzuwälzen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Bislang sei allerdings noch kein deutsches Steuergeld geflossen, fügte der Linken-Chef hinzu. „Indem die Bundesregierung jedoch weiter ! Milliardenkredite an Bedingungen für Griechenland kettet, die das Land niemals erfüllen kann, setzt sie deutsche Steuergelder bewusst aufs Spiel.“
Für den Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick stellt sich die Frage, wer die Griechenland-Kosten von über 80 Milliarden Euro tragen soll, nur dann, wenn es zum Grexit kommen sollte. „Das könnte theoretisch über höhere Steuern, über Kürzungen im Haushalt oder über höhere Verschuldung erfolgen“, sagte Schick dem Handelsblatt. Den Grexit-Befürwortern warf er vor, diese Diskussion zu scheuen, gleichzeitig aber so zu tun, als sei ein Grexit billig.
Der FDP-Politiker Volker Wissing plädierte dafür, Schuldenstaaten künftig auf andere Weise zu helfen. „Statt nach neuen Umverteilungsmechanismen zu suchen, sollte das Verantwortungsprinzip stärker in der Euro-Zone verankert werden“, sagte das Mitglied im Präsidium der Liberalen dem Handelsblatt. Nötig sei daher kein Euro-Soli, sondern eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten. „Eine solche hätt! e einen weitaus positiveren Effekt auf die Finanzen der Euro-Staaten als eine weitere Abgabe, die im Endergebnis zu noch mehr haushaltspolitischer Verantwortungslosigkeit in der Eurozone einlädt“, sagte Wissing.
