Ökonomen fordern europäische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzordnung für Euro-Staaten
Als Lehre aus der Griechenland-Krise schlägt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor, die Eurozone zu einer Fiskalunion umzubauen. In einer aktuellen Analyse, die dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt, plädieren die ZEW-Ökonomen für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten. „Das institutionelle Gefüge des Euro-Raums muss überholt werden“, sagt ZEW-Forscher Friedrich Heinemann. Er hat den Entwurf zusammen mit ZEW-Präsident Clemens Fuest und weiteren Ökonomen ausgearbeitet.
Die Autoren schlagen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung vor: Sie soll helfen, „asymmetrische Konjunkturschocks abzufedern“. Solche Transfers in Krisenländer soll es aber nur bei sehr schweren Rezessionen geben und nur für die Dauer von maximal zwölf Monaten. Zudem müssen die E! mpfängerländer die Unterstützungsleistungen zur Hälfte mitfinanzieren. „Auf diese Weise minimieren wir die Gefahr, dass es zu einer dauerhaften Transferunion kommt“, betont Heinemann. Das Budget der Versicherung könnte sich nach einer Modellrechnung auf rund 50 Milliarden Euro jährlich belaufen.
Das ZEW will die Fiskalunion zudem durch eine Insolvenzordnung für die Euro-Länder komplementieren. Bevor es jedoch zu einer Umschuldung im Rahmen eines Staatskonkurses kommen kann, müssen die betroffenen Länder ein dreijähriges Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM durchlaufen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es Hilfen nur gegen Reformen und Konsolidierung geben kann. Erst wenn sich die Lage durch die Hilfskredite nicht bessert, kommt es nach dem ZWE-Konzept zu Gesprächen mit den Gläubigern über eine Umschuldung. „Während der Verhandlungen sollte ein Schuldenmoratorium greifen“, schreiben die Wissenschaftler.
