Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bietet neuen Bundesländern Geld für die Übernahme von Asylbewerbern. - Brandenburgs Landesvater Dietmar Woidke (SPD): Es mute eigentümlich an, wenn ausgerechnet ein grüner Politiker „Flüchtlinge“ als Handelsware etikettiere.
Kretschmann im FAZ Interview:
„Die Länder des Westbalkan gehören zu Europa“
...Außerdem schlägt er eine Ergänzung des „Königsteiner Schlüssels“ vor, so dass eine größere Zahl von Asylbewerbern zur Erstaufnahme in die bevölkerungsarmen ostdeutschen Bundesländer geschickt werden könnte. Eine finanzielle Kompensation hierfür sei vorstellbar. Eine Verfassungsänderung und eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Kretschmann ab. „Man sollte nicht an der Verfassung herumbosseln, nur weil man ein Problem hat.“
Von Hans Heckel
Kaum etwas macht die Ratlosigkeit, vor allem aber die moralische Kapitulation der Politik angesichts der von ihr verursachten Asylflut sichtbarer als der jüngste Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der einzige Landesvater mit grünem Parteibuch bietet den neuen Bundesländern Geld an, wenn sie Asylbewerber aus dem Südwest-Staat für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens übernehmen.
Es mute eigentümlich an, wenn ausgerechnet ein grüner Politiker „Flüchtlinge“ als Handelsware etikettiere, höhnt Brandenburgs Landesvater Dietmar Woidke (SPD). Auch die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wiesen das Angebot aus Stuttgart zurück.
Kretschmanns Vorstoß zielt auf eine „Armutswanderung“ ganz neuer Qualität: Reichere Bundesländer laden ihre Probleme für Geld bei ärmeren ab, kaufen sich damit frei von den Folgen ihrer eigenen falschen Politik. So also sieht grüne „Gutmenschlichkeit“ aus, wenn sie vom Ernst der Lage auf die Probe gestellt wird.
Damit wird ein Grundzug des politischen Milieus freigelegt, das die Grünen prägt: Dort herrschte bislang die infantile Sicherheit, nie mit den Folgen eigener Fehlentscheidungen konfrontiert zu werden. Diese Sicherheit wurzelt in der Geschichte der Bewegung.
