63 Unions-Abgeordnete stimmen gegen neues Griechenland-Paket. - AfD Meuthen: Ein weiteres blindes Weiter-so der Kanzlerin.

Zur Freigabe des dritten Hilfspaketes für Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„Ein weiteres Mal hat sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht nur über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern auch über den mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes, in dem sie einem weiteren Hilfspaket zugestimmt haben. Wieder haben Schäuble und Merkel ihren Fraktionszwang erfolgreich durchgesetzt.

Die immer zahlreicher werdenden Abweichler hingegen, haben Mut bewiesen und ihr Mandat ernst genommen. Diese Abgeordneten fordere ich auf, mit ihrem ehrlichen Engagement nicht nachzulassen und mit uns gemeinsam weiter dafür zu kämpfen, die verfehlte Eurorettungspolitik endlich zu beenden“, fordert Meuthen im Hinblick auf die rund 50 CDU-Abgeordneten, die sich einem blinden ‚Weiter so!‘  der Kanzlerin in der Abstimmung verweigert hätten.

„Es ist mir schleierhaft, warum die Kanzlerin immer weitere Griechenland-Hilfspakete durch den Bundestag peitscht. Sie sollte sich viel mehr für die Schaffung einer Insolvenzordnung für überschuldete Staaten auf europäischer Ebene einsetzen, damit diese Hängepartie endlich ein Ende haben kann. Damit würde auch zukünftigen Schreckensszenarien ein Riegel vorgeschoben werden“, so Meuthen.

63 Unions-Abgeordnete dagegen

Bei der Bundestagsabstimmung zum dritten Griechenland-Paket haben 63 Unions-Abgeordnete mit Nein votiert. Drei Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, 17 gaben keine Stimme ab und 228 stimmten für die neuen Hilfen, teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit.

Auch bei der SPD gab es Abweichler, obschon deutlich weniger als bei ihrem Koalitionspartner: Vier Sozialdemokraten votierten gegen die neuen Hilfen, während 16 SPD-Abgeordnete keine Stimme abgaben und sich 173 für neue Hilfen aussprachen. Bei den Grünen gab es lediglich eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen, während bei der Linken kein Parlamentarier für das neue Griechenland-Paket votierte: Stattdessen stimmten 45 Linken-Abgeordnete mit Nein und sieben enthielten sich.

Der Bundestag hatte am Mittwoch grünes Licht für das neue Griechenland-Paket gegeben: Insgesamt 454 Parlamentarier votierten für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich. Das neue Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche beläuft sich auf 26 Milliarden Euro, von denen die Hälfte bereits am Donnerstagmorgen nach Athen überwiesen werden könnte.

Griechenland muss bis Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Unterdessen könnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der im Januar ins Amt gekommen war, bereits in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, steht das Euro-Krisenland vor Neuwahlen.