Laut einer Studie glauben 61 Prozent der Deutschen, dass sie nicht mehr in einer richtigen Demokratie leben. Die Initiative D+ will das ändern. Doch die Erfolgsaussichten sind fraglich: Wie Schafe ihre Vorstellungen von “Demokratie” retten wollen.
Via Propagandaschau
Es ist ein falscher Ausgangspunkt, und so sind die Schlussfolgerungen erwartungsgemäß beschämend bis peinlich. Die Initiative D+ will das retten, was in Deutschland fälschlich als “Demokratie” bezeichnet wird.
Laut einer neuen Studie glauben 61 Prozent der Deutschen, dass sie nicht mehr in einer richtigen Demokratie leben[1]. Angesichts solcher Zahlen müsste es einen Aufschrei im Land geben. Jedem Demokraten müsste der Ernst der Lage bewusst sein. Jauch, Illner und Co. müssten Runde um Runde die Volksvertreter bedrängen, darauf zu reagieren. Aber nichts dergleichen passiert. Und die spärlichen Vorschläge der Parteien zeigen nur, wie wenig ernst sie das Thema nehmen – Politik und Medien gleichermaßen.
Den Verfassern dürfte doch wohl zumindest ansatzweise dämmern, dass Jauch, Illner und Co Teil der Manipulation und Verdummung der Bürger sind und aktiv dafür sorgen, dass die Schafe keine unbequemen Fragen nach echter Demokratie stellen. Die von ihnen geforderte “ehrliche Analyse” müsste also eigentlich bei der Einsicht beginnen, dass es keinesfalls Demokratie ist, wenn sich Bürger alle 4 Jahre freiwillig unter die Vormundschaft von Parteien und deren Führungsclique begeben.
Immerhin stellen sie einige richtige Forderungen – das hätte man auch kaum versemmeln können. Komisch nur, wie verbogen das eigene Denken sein kann, wenn man das, was Demokratie tatsächlich ist, als “direkte Demokratie” bezeichnen muss. Vermutlich fahren sie auch mit einem Fahrauto zur Arbeit und mit einem Tretfahrrad am Wochenende in den Sonnenuntergang:
Unsere konkreten Vorschläge:
Mehr direkte Demokratie: Wir plädieren für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auch auf Bundesebene, z.B. die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide.
Mehr Transparenz und weniger Lobbyismus: Wir sind der Überzeugung, dass die Politik deutlich transparenter werden muss und der Einfluss einiger finanzstarker Lobbyisten im Interesse des Gemeinwohls eingeschränkt werden muss. Wir fordern daher beispielsweise ein verbindliches Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, eine wirkungsvolle Karenzzeit und eine legislative Fußspur (d.h. dass bei Gesetzen dokumentiert wird, wer daran mitgearbeitet hat).
Wie betoniert und verwirrt die Verfasser tatsächlich sind, zeigt sich dann im weiteren Verlauf, wo die Ansätze für “direkte Demokratie” schon wieder vergessen sind und einfach nur mehr “Action” und “Theater” in den Bundestag einziehen soll:
Lebendige Parlamente: Auch die leblosen Debatten in den Parlamenten führen dazu, dass immer mehr Menschen das Interesse an Politik verlieren. Wir glauben, dass man dem mit einer radikalen Reformierung der Debattenkultur im Bundestag begegnen kann. In der Fragestunde müssen Minister*innen und Kanzler*in anwesend sein und zu allen aktuellen Themen Rede und Antwort stehen. Debatten im Bundestag müssen grundsätzlich im Fernsehen übertragen werden. Daneben muss man die Ausschüsse aufwerten, indem man diese generell öffentlich abhält und die Sitzungen im Internet überträgt. Öffentliche Anhörungen dürfen nicht nur mit von den Fraktionen geladenen Experten durchgeführt werden. Anstelle dessen sollten z.B. Initiator*innen von Petitionen an den Bundestag, die eine gewisse Anzahl von Unterstützer*innen gewonnen haben, bei Anhörungen Rederecht bekommen.
“Radikale Reformierung”? Wohl eher Vorschläge auf Kindergartenniveau! Demokratiemüdigkeit bekämpfen, indem sich die Schafe mehr Debatten im Fernsehen anschauen? Eine These, bei der Neil Postman im Grabe rotiert. Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Enquete-Kommission: Das Thema der niedrigen Wahlbeteiligung ist so wichtig, dass im Bundestag eine Enquete-Kommission zur Wiederbelebung der Demokratie gegründet werden müsste. Dabei darf es keine Denkverbote geben und müssen auch drastische Möglichkeiten diskutiert werden. Ideen wären beispielsweise die Wahlpflicht, aber auch die teilweise Nicht-Besetzung von Parlamentssitzen bei niedriger Wahlbeteiligung, wodurch symbolisiert würde, dass die Nichtwähler immer häufiger die größte Partei darstellen. Dazu wollen wir noch einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Wir sind der Überzeugung, dass man in Bezug auf die Wahlbeteiligung neue, kreative Wege gehen muss.
Eine Enquete-Kommission im Bundestag soll die Entmachtung des eigenen Apparates betreiben? Wie naiv kann man sein? Aber nein, Wahlpflicht! Das ist die Lösung! Wenn die Schafe merken, dass sie nichts zu melden haben, muss man sie wenigstens unter Androhung von Geldbußen oder Knast dazu zwingen, sich selbst öffentlich an der Wahlurne zu entmündigen. Wenn die Illusion nicht anders aufrecht zu erhalten ist, dann eben mit Gewalt…
Was für erbärmliche Sklaven sind das, die einen Zwang zur Selbstentmündigung fordern, um nichts anderes, als ihre unfassbar dümmlichen Vorstellungen von Demokratie zu retten? Sie sind zu feige oder gar nicht in der Lage, von echter Demokratie überhaupt nur zu träumen.
1)In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a. M., 2015.
