Was tun bei einem Wasserrohrbruch? Richtig ist nur eine einzige Vorgehensweise: Sie versuchen, das eindringende Wasser so gut wie möglich auf sämtliche Räume zu verteilen. Sollten Ihre Mitbewohner die irrige Ansicht vertreten, dass stattdessen der Haupthahn geschlossen werden müsste, verweisen Sie darauf, dass Sie das nicht im Mindesten interessiere und Wasser sich ohnehin nicht aufhalten lasse.

Von Axel Retz

„Offizielle“ Umfragen, etwa von ARD oder ZDF, präsentieren immer noch eine rund fünfzigprozentige Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin in der „Flüchtlingsfrage“. In meinem persönlichen Umfeld und im Umfeld dieses Umfelds sieht das ganz anders aus, obwohl ich genau weiß, unter meinen Freunden und Bekannten nicht einen einzigen „Rechten“ im Sinne eines Ausländerfeindes, Rassisten, Neo-Nazis oder NPD-Wählers zu haben.

Zumindest dachte ich das bis letzte Woche. Bis ich von SPIEGEL ONLINE über meinen Irrtum aufgeklärt wurde. Thematisiert hatte ich das bereits am Mittwoch in meiner Kolumne für Börse online aus der ich mich einmal selbst zitieren darf:

„Rund 250.000 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen das unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhackstückte Freihandelsabkommen mit den USA. Ich weiß ja nicht, wie Sie über TTIP denken und halte das auch für Ihre Privatsache. Sollten Sie allerdings gegen dieses Abkommen sein, dann kenne ich dank SPIEGEL ONLINE nun Ihre politische Gesinnung.

Denn Redakteur Alexander Neubacher hat herausgefunden, dass die Proteste gegen TTIP „vor allem rechtspopulistische Ressentiments bedienen“ und „die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“ sind. „Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten“, so der Autor, „ist im Kern eine dumpf nationalistische.“ Und: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.“

Aber zurück zur Flüchtlingsproblematik: Gegenüber „ihrer“ Partei, gegenüber dem Parlament und gegenüber der gesamten Bevölkerung erinnert das Handeln der Kanzlerin nach meiner Meinung an einen mit absolu- tistischem Machtanspruch ausgestatteten Herrscher wie Ludwig XIV, von dem wir ja den schönen Satz kennen „L‘état c‘est moi.“ Aber bevor sich Frau Merkel immer und immer wieder Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes beruft („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Absätze 2 - 5 aber außen vor lässt, wäre sie gut beraten, sich zu allererst Artikel 20 des Grundgesetzes zu Gemüte zu führen. Dort heißt es in Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Vom Volke, Frau Bundeskanzlerin, nicht von Ihnen! Und wenn Sie nun schon einmal die m. E. überwältigende Mehrheit der Bundesbürger einfach nicht nur zu ignorieren, sondern sie beim Weiterverfolgen Ihres Handlungs- strangs einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen belieben, dann sollten Sie auch den vierten Absatz dieses Artikels lesen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich als „Wahl-Bayer“ gebe gerne zu, nie ein Freund der CSU gewesen zu sein. Aber der amtierende bayerische Ministerpräsident scheint mir momentan der einzige sich innerhalb der Planken des Grundgesetzes bewegende Vorsitzende einer der im Bundestag vertretenen Parteien zu sein. Die Grünen? Ich erinnere an Günther Jauchs Sendung vom vergangenen Sonntag. CSU-Generalsekretär Scheuer tat dort kund: „Es ist die Pflicht des Staates, das Staatsgebiet zu schützen.“ Claudia Roth erwiderte: „Bei Ihren Worten bekomme ich Gänsehaut“.

Geschätzte Frau Roth, in den kommenden Monaten sollten Sie massiv zunehmen, um genügend Platz für all die Gänsehaut zu schaffen, die Sie dank Ihrer Unterstützung der m. E. verfassungswidrigen Politik der Kanzlerin noch benötigen werden. Entweder auch Sie kennen von unserem Grundgesetz nur Artikel 16 a Absatz 1 oder aber Sie haben sich in ein Multikulti-Wolkenkuckucksheim verstiegen, aus dem - das macht der Kuckuck nun mal so - Sie einmal aus großer Höhe aus dem eigenen Nest in tiefe Tiefen gestürzt werden könnten. Dazu:

Es ist schon ein ein paar Monate her, dass ich vor den Risiken zunehmender Gewaltdelikte durch Migranten gewarnt hatte. Damals ergingen sich unsere Qualitätsmedien noch in der Mär von „40 Prozent bestausgebildeter Akademiker“ unter den Zuwanderern. Heute schweigt zwar die Presse, aber nicht mehr die Polizei. 
Am vergangenen Mittwoch warnte die Polizeigewerkschaft vor zunehmender Kriminalität durch Asylbewerber.

Multikulti, die Einheitsmedien, die zur EU-Doktrin erhobene, bis zur Selbstvernichtung reichende Zwangs- Hypertoleranz gegenüber allem und jedem mögen solche Statements aus dem wirklichen Leben ganz und gar nicht. Und Brüssel ist, anders als etwa bei der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“, auch hier schon sehr effektiv:  Europarat will Medien Zensur: Presse soll Herkunft Krimineller verschweigen

Europa? Was ist das? 1,8 Milliarden Euro hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen Ende September als Sofortmaßnahme für den „Flüchtlingsfonds“ versprochen. Gezahlt wurden bis Mitte letzter Woche neun Millionen Euro. Zwei Prozent. Das ist Europa.


In Passau sitzen mehr „Flüchtlinge“ als in ganz Polen. Das ist Europa. Ungarn hat die Grenzen für Flüchtlinge (fast) dicht gemacht, Dänemark auch. Am Pranger steht Ungarn, das einzige EU-Land, das sich an die Schengen/Dublin-III-Verträge hält. Das ist Europa.

Griechenland und Italien versucht man nun wieder die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen zuzuschieben - zahlen möchte dafür niemand, die zur Unterstützung zugesagten EU-Beamten treffen nicht ein. Das ist Europa. Und ein in Brüssel residierender, verbeamteter Wasserkopf, der zunehmend an Akzeptanz verliert.

Die aus Berlin durch den angeblich aus humanitären Motiven verengten Sehschlitz blickende Kanzlerin wird schon in den kommenden Wochen mit Entwicklungen konfrontiert werden, die sie sich gar nicht vorstellen kann (oder doch?) und die die sgn. Stimmung im Volk vollends zum Kippen bringen werden.