Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will heute ein "Signal" senden. Der links-grün dominierte Stadtbezirk will die Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge beschließen. „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“ sollen konfisziert werden.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will leer stehende Luxuswohnungen in Riehmers Hofgarten notfalls beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterbringen und vor Obdachlosigkeit schützen zu können. Ein entsprechender Antrag von Grünen, Linken und Piraten steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Die links-grün dominierte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg will das Bezirksamt auffordern, „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“, zu konfiszieren. Riemers Hofgarten steht im Fokus des Grünen-Antrags - Luxuswohnungen in der Gegend.

Ein Quartier an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm aus der Gründerzeit mit über 200 Wohnungen, das nach dem Verkauf an einen irischen Investor vor acht Jahren systematisch entmietet wurde – und immer noch teilweise leer steht. Das Bezirksamt werde nach dem BVV-Beschluss die Beschlagnahmung in die Wege leiten, sagte Langenbach. „Das kriegen wir auch rechtlich durch.“ Den Eigentümern stehe für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.