Während die Flüchtlingskrise alle Aufmerksamkeit auf sich zieht basteln Brüsseler Bürokraten unbemerkt am EU-Zentralstaat. Doch das Fundament, auf dem der illiberale und undemokratisch Brüsseler Superstaat errichtet werden soll, ist brüchig und bröckelt jeden Tag etwas mehr.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
Der vom Westen mitverursachte und am Leben gehaltene Bürgerkrieg in Syrien und der massive von ihm ausgehendende Zustrom an Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, steht seit Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass hinsichtlich der übrigen Probleme der EU nahezu keinerlei Verbesserungen zustande kommen wollen. Diejenigen, die fleißig dabei sind, die EU in einen Zentralstaat umzubauen, dürften dies begrüßen. Denn das Fundament, auf dem der illiberale und undemokratisch Brüsseler Superstaat errichtet werden soll, ist brüchig und bröckelt jeden Tag etwas mehr.
In Griechenland beispielsweise hat sich nichts geändert. Das Land steht unter Zwangsverwaltung der EU und dennoch können die Reformverpflichtungen nicht umgesetzt werden. Weder gelingt die Steuereintreibung noch der Bürokratieabbau und eine vernünftige Verwaltungsreform schon gleich gar nicht. Viele Reformen sind auch gar nicht umsetzbar, zumindest dann, wenn die verarmten griechischen Bürger nicht reihenweise im kommenden Winter erfrieren oder verhungern sollen. In Griechenland ist also alles beim alten.
Wie seit rund 200 Jahren lässt sich Hellas durch das Ausland finanzieren bzw. muss von selbigem finanziert werden. Weil die die restlichen EU-Staaten so „clever“ waren, ihren (also im eigentlichen den französischen und deutschen) Großbanken die faulen Griechenlandkredite abzunehmen, kann man Athen nun nicht in die Pleite entlassen, weil sonst sofort eine Kaskade an Staatsbankrotten einsetzen würde.
Während im Südosten des EU-Reiches also alles beim Alten bleibt, wehte ganz im Westen der Wind der Veränderung. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Portugal konnte das regierende, konservative Parteienbündnis zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, aber nicht die Mehrheit der Stimmen. Dennoch soll sie nun nach dem Willen des portugiesischen Präsidenten und ganz im Sinne der Brüsseler Vorstellung von Demokratie eine Minderheitsregierung bilden.
So will man die EU- und Eurokritischen Linken vom Ruder des Algarvenstaates fernhalten. Naja, was soll’s, mag man einwenden. Belgien hat auch zwei Jahre ohne Regierung funktioniert, vermutlich sogar nicht schlechter als mit. Die Probleme Portugals werden von keiner Seite in den Griff bekommen. 2014 lagen die Staatsschulden bei 129 Prozent des BiP, das Haushaltsdefizit bei knapp 8 Prozent, lediglich die Arbeitslosenzahlen sanken. Dass aber war vor allem der flexiblen Jugend zu verdanken, die begann, ihr Glück in den alten Kolonien zu suchen. Da in Brasilien nun ebenfalls Krise herrscht, dürfte sich dieser Trend aber in absehbarer Zeit wieder umkehren.
Beim Nachbar Spanien stehen im Dezember Wahlen an – auch dort hat sich eine EU- und Eurokritisches Bündnis gebildet, das, wie könnte es auch anders sein, stramm links ist: Podemos lässt sich vom Held der politischen Linken, dem ökonomischen Hütchenspieler Thomas Picketty, volkswirtschaftlich beraten. Damit ist über Podemos eigentlich alles gesagt.
Unterdessen verkündet Ministerpräsident Rajoy laut, seine Reformen würden greifen. Das Wirtschaftswachstum läge deutlich über dem EU-Durchschnitt und alles werde gut. Dies ist aber zum einen dem von der EU-vorgeschriebenen verstärkten Einbeziehen der Schattenwirtschaft in den BiP-Berechnungsschwindel geschuldet, zum anderen kommt der vermeintlich Aufschwung nicht an. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch dramatisch hoch, gerade bei der Jugend und das Haushaltsdefizit liegt bei rund fünf Prozent. Auch Spanien wird nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen und vermutlich nach links rücken.
In Bella Italia wiederum herrscht angeblich eitel Sonnenschein – Matteo Renzi steht dem Land inzwischen seit mehr als 600 Tagen als Ministerpräsident vor. Damit übertrifft er die durchschnittliche Dauer einer italienischen Regierung deutlich. Angeblich liegt dies an dem deutlich bemerkbaren Erfolg seiner Reformen: Die Wirtschaft wächst wieder und soll 2016 sogar mit einem Wachstum von fast 2 Prozent an das Deutschlands heranreichen.
Zudem signalisieren die sinkenden Zinsen für italienische Staatsanleihen, dass Investoren dem Land wieder mehr Vertrauen schenken würden. So zumindest will man den Bürgern Glauben machen. Wer’s glaubt, wird seelig. Auch in Italien wird der BiP-Schwindel angewandt: Ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal spricht eine deutliche Sprache, Italien sitzt eigentlich immer noch in der Rezession fest.
Die Schulden liegen nach einem kleinen Rückgang im Juli wieder auf Rekordniveau, die notleidenden Kredite wachsen seit Jahren – inzwischen werden Kredite im Volumen von 200 Milliarden Euro nicht mehr bedient. Die Zinsen sinken dank Mario Draghis Bazooka: Die rechtswidrigen Ankäufe von Staatsanleihen drücken die Zinsen nun einmal nach unten, mit einem wie auch immer gearteten Vertrauen der Investoren hat dies nichts zu tun.
Aus Frankreich hört man nichts mehr. Zumindest keine ökonomischen Neuigkeiten. Zwar müsste – folgte man der herrschenden keynesianischen Logik – das Land ein Paradies sein. Schließlich sollten neun Wochen Urlaub im Jahr, die 35-Stunden-Woche und ein überaus großzügiger Mindestlohn genug Arbeitsplätze für alle ermöglichen und auch dem „kleinen Mann“ ausreichend Geld in der Tasche belassen sowie genug Zeit, den Binnenkonsum anzukurbeln. Derzeit aber erfährt man im Zusammenhang mit Frankreich nur, dass zahlreiche afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge das Land so schnell als möglich von Calais aus durch den Eurotunnel Richtung Großbritannien verlassen wollen. Ganz offenkundig sind die Zustände in Frankreich nicht so paradiesisch.
Jetzt hatten wir eigentlich das „Flüchtlingsthema“ außen vor lassen wollen, da wir nun aber Großbritannien ansprechen, ist dies kaum möglich. Hier hat sich die wirtschaftliche Lage tatsächlich gebessert. Zwar ist das Haushaltsdefizit immer noch viel zu hoch, aber zumindest ist das Wirtschaftswachstum robust. Frankreich wurde als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU abgelöst. Allerdings könnte der Titel an Frankreich quasi am grünen Tisch zurückgehen. Dann nämlich, wenn sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden. Dies erscheint erstmals als eine realistische Möglichkeit. Nicht nur, weil Labour den EU-kritischen Altkommunisten Jeremy Corbyn auf den Schild gehoben hat, sondern vor allem, weil die laufende Völkerwanderung Wasser auf die Mühlen der Austrittbefürworter ist.
Schon die andauernde Griechenlandrettung hat die Briten keinesfalls „amused“. Die Aufnahme von ungebildeter und damit weitestgehend integrationsunfähiger, junger Männer, die via Quoten über die EU verteilt werden sollen, macht die Briten austrittsbereit. Zudem arbeitet mit UKIP und dem wortgewaltigen Nigel Farage an deren Spitze auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine weitere Partei seit langer Zeit am Projekt EU-Austritt. Mit der nun deutlich nach links gewanderten Labour und ihrem marxistischen Vorsitzenden und der am rechten Rand positionierten UKIP, die nicht nur die Europolitik kritisiert sondern sich ebenso klar gegen Zuwanderung stellt, vereint Großbritannien zwei große Trends der EU in sich.
Während der Süden und Südwesten der Union, also jene Länder, die immer schon auf den Staat gesetzt haben, immer weiter nach links wandern und für ihren Lebensstil die übrigen EU-Staaten einspannen wollen, herrscht im Osten und Nordosten der EU die Gegenbewegung. Es ist wenig verwunderlich, dass gerade in jenen Ländern, die sich noch deutlich an den real existierenden Sozialismus erinnern können und die sich aus eigener Kraft aus der Armut, die er hinterließ, befreien mussten, schon länger der Unmut schwelt. Unmut darüber, dass man mit der unseriös wirtschaftenden, auf Kosten der übrigen EU-Staaten lebenden und teilweise deutlich wohlhabenderen Südschiene Solidarität üben muss.
Besonders deutlich wurde dies bei den jüngsten Wahlen in Polen. Das Land ist klar nach rechts gerückt und stimmt nationalistischere Töne an. Darüber hinaus ist es sich mit allen osteuropäischen Staaten, allen voran natürlich mit Viktor Orbans Ungarn, in einer Frage einig: die Aufnahmen weiterer oder höhere Migrantenkontingente lehnen sie klar ab. Im Zuge dessen wurde denn auch der slowenische Premier deutlich. Wenn nicht bald gehandelt würde, sei das Auseinanderbrechen der EU nur mehr eine Frage von Wochen.
Ein solches chaotisches Auseinanderbrechen der EU würde vor allem ein Land bis ins Mark erschüttern: Deutschland. Wenn das brüchige Fundament der EU das so oft beschworene europäische Haus nicht mehr zu tragen vermag, wird dessen Rohbau direkt über Deutschland kollabieren. Dann werden die gegebenen Garantien eingefordert werden, die ausgereichten Kredite inklusive der Target2-Salden hinfällig und das deutsche Geschäftsmodell auseinanderfallen.
Umso bitterer, dass es ausgerechnet in Deutschland keine echte Opposition im Parlament gibt. Die vermeintliche Opposition im Bundestag hätte längst Eurobonds eingeführt und würde Flüchtlinge direkt aus den jeweiligen Ländern abholen. Die Stimmung im Volk ist nach wie vor vielfach von einem unerschütterlichen Glauben an Solidarität geprägt, egal ob für Griechenland oder für vermeintliche Flüchtlinge. Allen muss geholfen werden – egal, ob man überhaupt in der Lage zu helfen ist oder nicht, egal ob dabei Recht und Verträge auf breiter Front gebrochen werden. Diese Stimmung wird sich erst in dem Augenblick deutlich ändern, dann aber massiv und brutal, wenn die Kosten deutlich zu Tage treten. Dann aber wird es zu spät sein.
