"Was stört mich mein Geschwätz von gestern?" - Diese Aussage gilt wohl für fast alle Politiker, so auch für Angela Merkel. Auf einem CDU-Parteitag 2003 sprach sie sich ausdrücklich gegen ungeregelte Zuwanderung aus und warnte vor Parallelgesellschaften. Auszüge aus der Rede.

Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2003 in Leipzig.

Redeauszug Seite 12

...

Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht.

Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung.

Wir, die deutschen Christdemokraten, geben Europa damit eine Seele! Ich nenne hier stellvertretend für viele Ministerpräsident Erwin Teufel, der als Mitglied im Verfassungskonvent mit klaren Argumenten immer für den Gottesbezug eingetreten ist und überall in Europa gehört wurde. Lieber Erwin Teufel, im Namen der CDU Deutschlands: herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz!

Liebe Freunde, Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind und bleiben das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir machen mit den Konzepten, die wir heute und morgen beraten und verabschieden werden, deutlich: die CDU ist die Partei der Freiheit, die CDU ist die Partei der Solidarität, und, liebe Freunde, die CDU ist auch die Partei der Gerechtigkeit.

www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12