Ifo-Chef Sinn kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik. Haltung der Kanzlerin "nicht besonders weitblickend". Lob für Ungarn. Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die ostentative Willkommenskultur der Kanzlerin hat die Migration beschleunigt“, sagte Sinn SPIEGEL ONLINE. Merkel hätte sich „bedeckter halten müssen", so Sinn. „Das ist eine Frage der Kommunikation. Das Gute zu tun ist das eine, es über die Fernsehkanäle in die Welt zu verbreiten das andere."

Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage sei zwar sympathisch, „aber leider nicht besonders weitblickend“, sagte Sinn. „Ich erwarte von einem Politiker, dass er seine Tätigkeit von den Konsequenzen her beurteilt. Jetzt sind wir in einer Situation, in der die freundlichen Bilder, die Frau Merkel in die Welt senden wollte, sich in ihr Gegenteil verkehren.“

Sinn verteidigte das restriktive Vorgehen Ungarns gegen die Flüchtlinge. „Dass die Ungarn den Schengen-Vertrag einhalten und die Grenzen kontrollieren, können wir ihnen nicht vorwerfen“, sagte er SPIEGEL ONLINE. „Ungarn hat, soweit heute bekannt, in diesem Jahr relativ zu seiner Bevölkerung fünfmal so viele Asylbewerber aufgenommen wie Deutschland. Das sollte man anerkennen.“ Wenn es nicht gelinge, die EU-Außengrenzen beziehungsweise die Schengen-Grenzen zu sichern, müsse man im Notfall „zu einer Situation zurückkehren, wie wir sie in Deutschland vor 30 Jahren hatten: wieder umfassende Grenzkontrollen einführen“.

Sinn warb dafür, diejenigen Asylbewerber, die in Deutschland sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das bisher geltende dreimonatige Beschäftigungsverbot aufzuheben. „Dieses Beschäftigungsverbot ist falsch“, sagte Sinn. „Wenn die jungen Männer monatelang in den Lagern aufeinander hocken und nicht arbeiten dürfen, drehen sie durch. Das kann doch gar nicht gut gehen.“

Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015

Das ifo Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Gabriel Felbermayr vom ifo Institut am Dienstag in Berlin. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf 10 Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, fügte Felbermayr hinzu. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Über 40 Prozent der vom ifo Institut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potentiell gut verwendbar; auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 Prozent. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter. Im Schnitt aller Branchen des verarbeitenden Gewerbes halten aber 29 Prozent der Unternehmen den Mindestlohn für ein bedeutsames Einstellungshindernis. Besonders problematisch ist der Mindestlohn dabei für die Branchen im Osten. Hier halten im Handel und am Bau rund 60 Prozent der Firmen den Mindestlohn für ein Einstellungshindernis für Flüchtlinge.

Das ifo Institut fordert daher, den Mindestlohn in Deutschland komplett abzuschaffen, nicht nur für Flüchtlinge, wenigstens aber für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Flüchtlinge sollten sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen. Auch müssten die Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens massiv ausgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Außengrenze des Schengen-Raumes gesichert werden und der Binnenmarkt funktionsfähig gehalten werden. Eine wirksame Einreisekontrolle an der deutschen Grenze wäre nützlich.

Update:

Auf entsprechende Nachfragen präzisiert das ifo Institut, dass sich die 21,1 Milliarden Euro Kosten der Flüchtlinge für den Staat auf jene Personen beziehen, die im Jahr 2015 vermutlich insgesamt kommen. Die Summe umfasst deren erste zwölf Monate Anwesenheit in Deutschland.