2017 startet der automatische Informationsaustausch über Kontostände zwischen 56 Ländern und Territorien. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz einstimmig. Damit ist das Bankgeheimnis global Vergangenheit. Gleichzeitig soll die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Es droht der totale Willkür-Überwachungsstaat.
Deutschland macht gegen die angebliche grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mobil: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern. Gemäß dem neue Überwachungsgesetz sollen Kontostände, Depots, Umsätze an eine Zentralstelle gemeldet werden.
Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, sind die Banken und Finanzinstitute in Deutschland verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.
Um zahlreiche Steueroasen in aller Welt endgültig auszutrocknen, hatten im vergangenen Jahr 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind. Laut Schäuble machen derzeitt 56 Länder und Territorien bei dem globalen Überwachungsprogramm mit. Diese verpflichten sich, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen.
Diese Maßnahme der Politik wird von den Mainstream-Medien völlig kritiklos vermeldet und als "Triumph" über böse Steuerhinterzieher sogar begrüßt. Über die Auswrikungen und Konsequenzen des neuen Schnüffelgesezes wird nicht berichtet.
Dabei ist es ein Skandal, dass der Bundestag den Orwell-Staat sogar einstimmig beschlossen hat. Der gläserne Bürger wird damit zum Opfer staatlicher Überwachung und Willkür, die noch vor Jahren kaum vorstellbar war.
Mit dem neuen Gesetz sind weiteren Willkürhandlungen des Staates Tür und Tor geöffnet. Als erstes soll nun die Abgeltungssteuer fallen. Schäuble rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll dann wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden unterworfen werden.
