Es gibt weder ein UN-Mandat, noch eine Bitte der legitimen Regierung Syriens um Beistand im Kampf gegen den aus den Trümmern westlicher Kriegsverbrechen entstandenen Islamischen Staat. Somit wird der von der Bundesregierung geplante Kriegseinsatz zu einem Völkerrechtsverbrechen.
Via Propagandaschau
Das von der Regierung ausgegebene Wording verbietet wie schon zuvor im Krieg in Afghanistan die Verwendung des Wortes “Krieg” und die goebbelsche Propaganda der Staats- und Konzernmedien hält sich erwartungsgemäß an diese Vorgaben, weil sie mit echtem Journalismus so wenig zu tun hat, wie der “Islamische Staat” mit dem Islam.
Die Rede ist von einem “Militär-“, “Syrien-” oder “Auslandseinsatz” der Bundeswehr, aber nie von Krieg. Will man etwa in den Gebieten des IS Brunnen bohren und Mädchenschulen bauen?
Die Hauptnachrichtensendungen in ARD und ZDF schweigen den verbrecherischen Charakter dieses Kriegseinsatzes entweder tot (ZDF) oder lassen indirekt GRÜNE von “Fragwürdigkeit der Legitimität” faseln (ARD) oder – noch seltener – LINKEN-Politiker die Tatsache der Völkerrechtswidrigkeit feststellen, weshalb die Partei vors Bundesverfassungsgericht gehen wird.
Immer aber wird die evidente Tatsache, dass der Einsatz völkerrechtswidrig ist, als “Meinung” oder “Ansichtssache” dargestellt.
Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab, die Grünen haben starke Vorbehalte – vor allem wegen der ihrer Ansicht nach mangelnde völkerrechtliche Absicherung. (tagesschau.de)
In Interviews mit der Betrügerin und Lügnerin (“Assad hat Giftgas eingesetzt”) an der Spitze des “Verteidigungsministeriums” Dr. Ursula Gertrud von der Leyen wird die Frage der Legitimität des Einsatzes durchgängig ausgeblendet.
Die Lügenpresse weiß ganz genau, was sie fragen darf und was nicht, und wenn etwas so offensichtlich illegitim ist wie dieser Kriegseinsatz, dann darf man die staatlichen Verbrecher nicht mit unbequemen Fragen in Schwierigkeiten bringen – denn die Verbrecher, das sind wir.
Als besonders üble Lügnerin und Propagandistin erweist derzeit Marion von Haaren in der ARD, die gerade erst Abschuss und Tod eines russischen Kampfpiloten für antirussische Hetze und Demagogie missbraucht hatte.
Im tagesschau-“Interview” verschweigt diese Personifizierung staatlichen Maulhurentums auch auf die direkte Frage ihres Kollegen nach der Strittigkeit des Bundeswehreinsatzes jeden Hinweis auf die fehlende völkerrechtliche Legitimität.
Bild anklicken, ARD-Mediathek!
Frage: “Der Syrien-Einsatz (sic) Deutschlands ist heftig umstritten. Woran entzündet sich der Widerspruch in erster Linie?”
von Haaren: “Der Hauptwiderspruch liegt darin, dass man der Regierung vorwirft, zu wenig zu tun für den nicht-militärischen Syrien-Einsatz. Also … (Übersprunshandlung Husten) Pardon! … dafür zu sorgen, dass der IS von den Finanzströmen sozusagen abgeschnitten wird… Ein weiterer Hauptwiderspruch liegt darin, dass man sagt, man hat ja gar keinen einheitlichen Feind dort. Für die Russen sind alle die Feinde, die Assad bekämpfen. Für die westliche Allianz ist es der IS. Und hier gibt es Unklarheiten. Der Frontverlauf ist also nicht klar in diesem Syrien-Einsatz.”
Kein Wort zur völkerrechtlichen Illegitimität. Stattdessen Gefasel über mangelnden nicht-militärischen Einsatz oder militärisch-strategische Bedenken.
Wer der Propaganda der letzten Tage auf den Leim geht und glaubt, es ginge nur um “Aufklärung”, der wird schon bald eines Besseren belehrt werden. Schon in Kürze werden wir wieder mit dem Schönsprech vom “robusten Mandat” für dumm verkauft werden, weil die Regierung sich von den sogenannten “Volksvertretern” legitimieren lassen wird, auch Bomben abzuwerfen.
Dass die Verbrecher im Reichstag um die fehlende Legitimität wissen, steht außer Frage und der einzige echte Journalist in der Bundespressekonferenz, der diese Tatsache anspricht, ist einmal mehr Tilo Jung.
Wahre Worte über diese Medien gibt es von Willy Wimmer im Telefongespräch mit KenFM.
Willy Wimmer:
“Wir haben es mit einer veröffentlichten Meinung zu tun, die sich so verhält, wie sich die deutsche Presse möglicherweise 1939 nicht verhalten hat. Damals musste man und konnte man zwischen den Zeilen lesen, heute wird ja nur noch für den Krieg getrommelt. Das ist ja unerträglich und das macht vor allen Dingen deshalb keinen Sinn, weil die Staatssender, die das auch noch betreiben, nun wirklich aus dem Vollen schöpfen können, weil jeder Deutsche das auch noch zwangsfinanziert unterstützen muss. Das sind ja Dinge, die hält man eigentlich für ein demokratisches Gemeinwesen – und so schimpft sich die Bundesrepublik Deutschland ja immer noch – die man dafür nicht aushalten kann. Eine unerträgliche Situation. Wenn man sich die deutschen Fernsehprogramme ansieht, es wird gekocht, dass es kracht, es wird Tatort gespielt, dass es kracht – das heißt, die Zeit, die man haben würde, um einen öffentlichen Informationsauftrag umzusetzen, verplempert man mit Dingen, die offensichtlich nur den Zweck haben, die Leute vom Nachdenken abzuhalten. Das ist doch die Situation, mit der wir es zu tun haben. Unser Land geht den Bach runter – und wir wissen es…”
