EU-Wirtschaftskommissar Moscovici warnt vor deutschem Veto gegen Bankenunion

Pierre Moscovici hat kein Verständnis für den Widerstand der Bundesregierung gegen den letzten Baustein der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung. „Ich kenne die deutschen Bedenken, die mit der Struktur des deutschen Bankensektors zu tun haben“, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung der WirtschaftsWoche. „Der Ansatz der EU-Kommission ist aber realistisch und seriös. Die Diskussion steht noch am Anfang, deswegen sollte niemand mit einem Veto drohen.“

Zugleich übte der Franzose heftige Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss. „Der droht aus dem Ruder zu laufen“, sagte Moscovici. „Dieses Jahr wird er beinahe neun Prozent erreichen. Außerdem hinkt die Binnennachfrage hinterher. Die deutsche Wirtschaft bleibt also hinter ihrem Potenzial zurück. Wir haben ja im Frühjahr schon Empfehlungen an Deutschland ausgesprochen, etwa Investitionen in Infrastruktur zu stärken oder den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verbessern. Beides würde die Binnennachfrage ankurbeln.“