Die EU-Kommission will gegen "schädliche Online-Inhalte", Hassreden oder Terrorpropaganda im Internet vorgehen. Was "schädliche Inhalte" sind, ist jedoch nicht klar definiert. - Bürgerrechtler warnen vor einem intransparenten und gefährlichen Weg.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich letzte Woche einige Minister der EU-Länder, Abgesandte von Suchmaschinen und "Sozialen Netzwerken", Europol, sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, auf Einladung der EU-Kommission zu einem "Internet-Forum".
Ziel: ein gemeinsames Konzept auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft, zur "Aufspürung und Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte", wie Hassreden oder Terrorpropaganda rasch aus dem Netz zu bekommen.
Was das allerdings genau sein soll und wie man "schädliche Inhalte" definiert, das ist ziemlich unklar. Es steht zu befürchten, dass Brüssel die Terror- und Flüchtlingskrise dazu nutzt, um strengere Richtlinien für Veröffentlichungen im internet vorzubereiten. Provider und Internetanbieter sollen gezwungen werden, solche Inhalte selbst vom Netz zu nehmen.
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, "wir gehen damit neue Wege, um den Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden". Justizkommissarin Věra Jourová zeigte sich zurückhaltender, da zunächst klargestellt werden müsse, "wo die Freiheit der Meinungsäußerung endet" und Online-Hetze beginne. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) kritisierte, dass das Forum nicht demokratisch legitimiert sei, das Problem nicht deutlich umrissen werde und Ergebnisse nicht überprüft würden.
Pressemitteilung der EU-Kommission:
EU-Internetforum: Regierungen, Europol und Technologieunternehmen suchen gemeinsam Wege zur Bekämpfung von Anstiftung zu Terrorismus und Hassreden in Online-Medien.
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, eröffnet heute zusammen mit Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen, das EU-Internetforum. Auf dem Forum treffen sich die Innenminister der EU-Länder, hochrangige Vertreter von führenden Unternehmen der Internetbranche, von Europol und des Europäischen Parlaments sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Ziel der Veranstaltung ist ein gemeinsames Konzept auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Aufspürung und Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der Schutz der Öffentlichkeit vor der Verbreitung terroristischer Inhalte und der Nutzung von Kommunikationskanälen durch die Terroristen zur Erleichterung und Steuerung ihrer Aktivitäten. Ein weiteres Thema ist die bessere Nutzung des Internets zur Bekämpfung der Argumentationslinie der Terroristen und von Online-Hassreden.
Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, stellt hierzu fest:
„Terroristen missbrauchen das Internet, um ihre gefährliche Propaganda zu verbreiten: Das muss aufhören. Die freiwillige Partnerschaft, die wir heute mit der digitalen Industrie vereinbart haben, kommt da zur rechten Zeit. Wir wollen schnelle Ergebnisse. Wir gehen damit neue Wege, um den Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden, und schaffen eine Plattform, über die sich Experten austauschen und rasche und wirkungsvolle Lösungsansätze entwickelt werden können und von wo aus man den Argumenten von Extremisten mit überzeugenden und glaubwürdigen Gegenargumenten entgegentreten kann."
Die Internetindustrie kann bei der Bekämpfung der Online-Radikalisierung und der Anstiftung zu Terrorismus eine Schlüsselrolle spielen. Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärt dazu: „Es zeigt sich immer mehr, dass die Online-Anstiftung zu Hass Offline-Gewalt erzeugt. Wir müssen mehr tun, um dieses Online-Phänomen einzudämmen und auszumerzen. Es ist jedoch schwierig, Hassreden im Internet zu unterbinden. Denn dies setzt voraus, dass klargestellt wird, wo die Freiheit der Meinungsäußerung endet und wo solche Reden beginnen. Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, aber kein Schutzschild für Hassreden, die zu Gewalt und Hass anstiften.“
Die Kommission wird darauf drängen, dass Online-Hassreden und Anstiftung zum Terrorismus rascher aufgespürt und wirksamere Verfahren zur Entfernung schädlicher Inhalte geschaffen werden.
Hintergrund:
Das EU-Internetforum wurde als Teil der europäischen Sicherheitsagenda eingerichtet, die die Kommission im April vorgelegt hat. Es ist als Rahmen für eine effiziente künftige Zusammenarbeit mit der Internetbranche gedacht und soll dafür sorgen, dass die wichtigsten Akteure ihre einschlägigen Anstrengungen in den kommenden Jahren aufeinander abstimmen und verstärken. Bei der Eröffnung des EU-Internetforums werden ranghohe Vertreter von Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter anwesend sein.
Prioritäten der Agenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität. Diese Bereiche sind miteinander verknüpft und deutlich länderübergreifend, so dass EU-Maßnahmen sehr wirksam sein können. Eine dieser Prioritäten ist Erarbeitung wirksamer Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme einschließlich der Minderung des Einflusses von Online-Radikalisierung.
Zur Verstärkung und Unterstützung der Anstrengungen gegen Radikalisierung, die zu gewaltsamem Extremismus führt, hat die Kommission das Exzellenzzentrum im Rahmen des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung eingerichtet. Dieses Zentrum – RAN – erleichtert den Austausch bewährter Verfahren und Fachkenntnisse, festigt Wissen, ermittelt und entwickelt empfehlenswerte Verfahren, bietet konkrete Leitlinien und maßgeschneiderte Hilfestellung an.
Die Kommission hat am 16. Oktober die erste hochrangige Konferenz zum Thema „strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung“ ausgerichtet. Alle anwesenden Justizminister waren sich darin einig, dass die Online-Radikalisierung derzeit Anlass zu besonderer Sorge gibt. Sie forderten eine Überarbeitung der Ermittlungs- und Verhütungsmethoden.
