In einem offenen Brief stellvertretend an Ex-Brandenburg-Chef Platzeck beklagt ein Opfer der ARD-ZDF-Zwangssteuer Schikanen und Nötigung: "Die einzige Möglichkeit dem zu entgehen, ohne diesem Zwang nachzugeben, besteht darin, die Obdachlosigkeit für mich zu wählen."

Offener Brief an Matthias Platzeck:

 

Sehr geehrter Herr Platzeck,

 

im Dezember 2010 unterzeichneten die damals amtierenden Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die 16 Landesparlamente im Laufe des Jahres 2011 ratifiziert, wobei die letzte Ratifizierung am 16. Dezember 2011 erfolgte. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

 

Auf Grundlage dieses sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, maßt sich seit dieser Zeit der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) an, Geld von mir zu verlangen.

 

Er eröffnete ohne meine Einwilligung, rückwirkend zum 01.01.2013, ein sogenanntes "Beitragskonto", auf welchem er Forderungen in Form von sogenannten "Rundfunkbeiträgen" stellt.

 

Seit dem Jahr 2014 befinde ich mich daher in einem Rechtsstreit mit dem RBB, da ich für keine Leistung bezahle, die ich weder: haben möchte, nutzen will, geschweige denn diese jemals bestellt habe und bestellen werde.

 

Im letzten Schreiben des im Auftrag der zuständigen Rundfunkanstalten handelnden Eintreibers "Beitragsservice", droht man mir mittlerweile mit, Zitat: "Unannehmlichkeiten", "Vollstreckungsmaßnahmen", "Abgabe einer Vermögensauskunft", "Kontopfändung", "Pfändung des Arbeitseinkommens", "Pfändung der Rente", "Pfändung der Mietkaution".

 

Aus meiner persönlichen Sichtweise werde ich damit genötigt und erpresst. Man hat vor mich zu bestehlen (Kontopfändung) und hat vor gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen (Abgabe einer Vermögensauskunft).

 

Die einzige Möglichkeit dem zu entgehen, ohne diesem Zwang nachzugeben, besteht darin, die OBDACHLOSIGKEIT für mich zu wählen.

 

Als Beispiel: Ein heute 18-jähriger Mensch, würde bis zu seinem 78. Lebensjahr 12.600 € Zwangsgebühr (ohne Erhöhung) entrichten müssen!

Und allein 2014 wurden der deutschen Volkswirtschaft rund 8,324 Milliarden € hierfür entzogen!

Auch die Inakzeptanz der breiten Öffentlichkeit gegenüber diesem Zwang, welcher obendrein noch höchst unsozial ist, spiegelt sich seit langem, täglich, in vielen Beispielen wider.

 

 

Daher meine Frage an Sie, Herr Matthias Platzeck (als damaliger Ministerpräsident des Landes Brandenburg):

Wie können sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, mitverantwortlich dafür zu sein, dass ich derart entmündigt werde und mir ein solch lebenslanger Zwang auferlegt wird?

 

Ich erwarte, dass ich eine konkrete Antwort erhalte und nicht mit leeren Worthülsen, Scheinargumenten, oder sonstigen allgemeinen Antworten abgespeist werde, wie es der sogenannte Beitragsservice, der RBB und die durchweg gleich urteilende Gerichtsbarkeit zu diesem Thema bisher tat.

 

 

Mit freundlichem Gruß,

 

Daniel Bliße