Mit der Einführung von Grenzkontrollen suggerieren Politiker, dass damit Flüchtlinge gestoppt werden. Das Gegenteil ist richtig: Flüchtlinge passieren nach wie vor ungehindert die Grenzen. Grenzkontrollen gibt es nur für EU-Bürger. Damit ist die Maßnahme nicht nur sinnlos, sondern reine Schikane - besonders an Flughäfen.
Bericht in der "Welt am Sonntag":
"Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise streben offenbar mehrere EU-Staaten - wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark - eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten."
Stellt sich die Frage: welcher Kampf gegen die Flüchtlingskrise? Bis jetzt ist noch kein Flüchtling wegen Grenzkontrollen gestoppt worden. Gestoppt werden dagegen Autofahrer an den Grenzen zu Österreich, weil sie neuerdings kontrolliert werden.
Auch an Flughäfen innerhalb des Schengenraums gibt es neuerdings Passkontrollen. Folge: stundenlanges Warten. Wieviele Flüchtlinge sind denn bisher per Flieger eingereist?
Grenzkontrollen sind also reine Schikane gegenüber den EU-Bürgern und bringen nichts. Wer an der deutschen Grenze "Asyl" sagt wird reingelassen, mit und ohne Papiere.
Welt am Sonntag weiter: "Die Kontrollen könnten demnach höchstens bis Ende 2017 dauern. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern."
Stellt sich die Frage: welche Grenzen werden eigentlich bisher in Deutschland gesichert - angesichts von mindestens 60000 Neuankömlingen allein im Januar, die offiziell regestriert wurden.
Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die Zeitung weiter. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend zusammen mit ihren Experten vor Ort in Griechenland untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist.
Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits einen Vorschlag unterbreiten. Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen, berichtet die "Welt am Sonntag". Falls Athen dann innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffe, würden die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.
So wirksam sind Grenzkontrollen - Flüchtlinge überqueren Südgrenze Österreichs von Slowenien nach Bad Radkersburg:
