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EU mahnt Sparer zur Vorsicht: Haftung bei Bankpleiten

Die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht rät Bankkunden zur Vorsicht. "Die Sparer sollten sich ihre Bank sehr sorgfältig aussuchen". Hintergrund seien die seit Jahresbeginn geltenden neue EU-Regeln für die Abwicklung von Banken, bei der im Extremfall auch Sparer haften müssen, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben.

 

Die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht, Daniele Nouy, rät Bankkunden zur Vorsicht. "Die Sparer sollten sich ihre Bank sehr sorgfältig aussuchen", sagte Nouy im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (ET: 25.1.2016).

 

Hintergrund seien die seit Jahresbeginn geltenden neuen europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken, die eine Haftung der Gläubiger und im Extremfall auch der Sparer beinhaltet, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben.

 

Nouy beklagte gegenüber der SZ die komplizierte Regulierung in der Bankenaufsicht. "Manchmal suchen die Banken die Widersprüche, um einen Vorteil daraus zu ziehen. Aber es stimmt. Europa ist kompliziert, ich hätte es auch lieber einfacher", sagte Nouy. "Außerdem werden viele Gesetze zur Bankenaufsicht auf nationaler Ebene gemacht, was zu einem juristischen Flickenteppich führt, der unsere Arbeit komplizierter und weniger effizient macht."

 

Die Beschwerden einige deutscher Banken, sie würden schlechter behandelt, weil sie in staatlichem Besitz seien, wies die Französin zurück. "Nein, das stimmt nicht. Ich wage sogar zu behaupten, diese Banken glauben selbst nicht, was sie da sagen. Aber natürlich mögen sie diese neuen Auflagen nicht. Wir haben die SREP-Überprüfung, die am Ende des jährlichen Aufsichtsprozesses steht, sehr gut gemacht, und vor allem war sie fair."

 

Der für die endgültige Beschlussfassung zuständige EZB-Rat habe bislang noch nie eine Entscheidung des von Nouy geleiteten Bankenaufsichtsgremiums zurückgewiesen. "Wir sprechen hier von tausenden Entscheidungen, die dem EZB-Rat vorgelegt werden", so Nouy. "Da sind Entscheidungen dabei, die nicht einmal meinen Tisch erreicht haben, oder die Tische auf den nächsten Hierarchieebenen unter mir. Ich glaube nicht, dass sich der EZB-Rat jedes Detail ansehen kann. Er muss dem Aufsichtsgremium vertrauen."

 

Die Französin forderte im Interview eine bessere europäische Zusammenarbeit. "Meiner Einschätzung nach können Herausforderungen, die zuvor auf einzelstaatlicher Ebene gelöst wurden, zunehmend nur auf europäischer Ebene effektiv in Angriff genommen werden. Klar, das gilt für meine Tätigkeit als Aufseherin, aber auch für mich als Bürgerin Europas. Ich habe den Eindruck, dass eine Antwort auf Fragen wie etwa die Zuwanderung von Migranten nur auf europäischer Ebene gefunden werden kann."

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