Weil sie den ARD ZDF Servicebeitrag verweigert sitzt eine Bürgerin aus Chemniz seit vier Wochen in Einzelhaft. An dem Fall soll wohl ein Exempel statuiert werden, denn solche krasse Haftbedingungen bei diesem "Vergehen" sind kaum angemessen. 2015: 2,2 Mio. Vollstreckungsersuchen.
Die Vollstrecker von ARD & ZDF greifen immer härter durch. Weil sie den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigerte, sitzt Sieglinde Baumert aus Chemnitz nun im Gefängnis. Sie wurde laut Augenzeugen am 4.2.2016 von Vollzugsbeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt verbracht.
Jetzt kommt raus: Baumert wurde zu Einzelhaft verdonnert. Diese "Isloierhaft" wird normalerweise nur bei schlimmsten Verbrechen verhängt. Pro Tag hat sie eine Stunde Ausgang.
Offenbar soll hier ein Exempel statuiert werden. Denn die Mahnverfahren beim Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio erreichen ein Rekordniveau. 2015 gab es durch die Staatssender rund 2,2 Mio. Vollstreckungsersuchen. Vielerorts sind die Gerichte überlastet. Per Ende 2014 wiesen knapp 4,5 Millionen "GEZ-Konten" einen sogenannten „Mahnstatus“ auf, das sind zehn Prozent aller Konten.
Baumert verweigert bisher eine sogenannte "Vermögensauskunft". Diese soll nun in der Haft erzwungen werden. Ob dieses gelingt, ist derzeit noch unklar. Der Frau soll es die Umständen entsprechend gut gehen.
Bisher kümmert sich kaum jemand um das GEZ-Opfer. Laut Gesetz kann eine "Erzwingungshaft" bis zu drei Monate dauern. Andere Quellen gehen davon aus, dass der Gefängnisaufenthalt auch bis August dauern könnte.
Mittlerweile ist die Frau praktisch ruiniert, weil sie nun auch noch ihren Job verloren hat. Ihr Arbeitgeber hat sie nach 10 Jahren entlassen. Wehren kann sie sich dagegen praktisch nicht.
