Eine Bürgerin aus Chemniz sitzt seit Wochen in Einzelhaft, weil sie die ARD-ZDF Rundfunkgebühr nicht zahlt. - Jetzt berichtet auch der Mainstream über den Fall. - 4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.
Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.
Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere." Haft als Streik also. Kurios nur: Ihre Zelle fällt für ARD und ZDF unter Gemeinschaftsunterkünfte – und die sind beitragsfrei. "Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen", spottet Sieglinde Baumert. Der Weg von Sieglinde Baumert sei "der falsche", findet Rechtsanwalt Sascha Giller von der Jenaer Kanzlei PWB.
Die Vollstrecker von ARD & ZDF greifen immer härter durch. Weil sie den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigerte, sitzt Sieglinde Baumert aus Chemnitz nun im Gefängnis. Sie wurde laut Augenzeugen am 4.2.2016 von Vollzugsbeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt verbracht.
Jetzt kommt raus: Baumert wurde zu Einzelhaft verdonnert. Diese "Isloierhaft" wird normalerweise nur bei schlimmsten Verbrechen verhängt. Pro Tag hat sie eine Stunde Ausgang.
Offenbar soll hier ein Exempel statuiert werden. Denn die Mahnverfahren beim Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio erreichen ein Rekordniveau. 2015 gab es durch die Staatssender rund 2,2 Mio. Vollstreckungsersuchen. Vielerorts sind die Gerichte überlastet. Per Ende 2014 wiesen knapp 4,5 Millionen "GEZ-Konten" einen sogenannten „Mahnstatus“ auf, das sind zehn Prozent aller Konten.
Baumert verweigert bisher eine sogenannte "Vermögensauskunft". Diese soll nun in der Haft erzwungen werden. Ob dieses gelingt, ist derzeit noch unklar. Der Frau soll es die Umständen entsprechend gut gehen.
Bisher kümmert sich kaum jemand um das GEZ-Opfer. Laut Gesetz kann eine "Erzwingungshaft" bis zu drei Monate dauern. Andere Quellen gehen davon aus, dass der Gefängnisaufenthalt auch bis August dauern könnte.
Mittlerweile ist die Frau praktisch ruiniert, weil sie nun auch noch ihren Job verloren hat. Ihr Arbeitgeber hat sie nach 10 Jahren entlassen. Wehren kann sie sich dagegen praktisch nicht.
