Nachdem der MDR intervenierte, wurde das erste GEZ-Knast-Opfer nach 61 Tagen Gefängnis wieder entlassen. Im Prinzip handelt es sich um eine "politische Gefangene". -  4,5 Millionen Mahnverfahren sind noch offen.

Von Dirk Weckerle

Weil sie die TV Zwangssteuer verweigerte, wurde Sieglinde Baumert aus Thüringen am Arbeitsplatz verhaftet und für 61 Tage ins Gefängnis gesteckt.  Nur einer Intervention des MDR ist es zu verdanken, dass sie den Knast vorzeitig verlassen durfte.

Die "politische Gefangene" Baumert wurde jedoch nach 61 Tagen nicht aus der Haft entlassen, weil sie etwa die ausstehenden GEZ-Gebühren in Höhe von 191,82 Euro gezahlt oder die geforderte Vermögensauskunft unterschrieben hatte.

Sie kam frei, weil der MDR offenkundig wegen des öffentlichen Drucks zurückruderte und den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückzog. Das Amtsgericht musste den Haftbefehl schließlich aufheben.

61 Tage Haft wegen 190 €? Dies dürfte eindeutig gegen Menschenrechte verstoßen. Doch diese Diskussion sollte durch die Entlassung nun verhindert werden

Man muss sich einmal das Mediengetöse vorstellen, wenn sich dieser Fall in Russland ereignet hätte. Doch in Deutschland schwiegen die Medien lange Zeit zu diesem Fall. Doch wie geht es nun weiter?

Angeblich sind noch 4,5 Millionen Mahnverfahren offen. Wenn davon nur 1 Millionen Menschen nicht zahlen würden und freiwillig in den Knast gingen dann wäre die TV Zwangssteuer schnell erledigt.  Denn: es gibt gar nicht so viel Gefängniszellen wie Gebührenverweigerer.

Bleibt zu hoffen dass sich aus dem Thüringer Fall eventuell Initiativen ergeben die das Ende des "ARD ZDF Beitragsservice" einleiten.  Ab einer bestimmten Anzahl von Gebührenverweigerern sind auch die Behörden machtlos.  Es gibt eben nur eine begrenzte Anzahl von Gerichtsvollziehern und Knastplätzen.

Darüber hinaus dürfte es in der deutschen Geschichte einmalig sein dass man als Gebührenverweigerer ins Gefängnis kommt. Dies erinnert an dunkle Zeiten deutsche Geschichte.