US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr. US-Handelsministerin zeigt sich offen für Alternative zu privaten Schiedsgerichten und verteidigt Geheimverhandlungen. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen."

Die US-Regierung pocht auf einen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch im Jahr 2016 und signalisiert in einem entscheidenden Punkt Kompromissbereitschaft. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen. Die Gründe dafür, warum wir TTIP brauchen, sind zahlreich“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Gemeinsam könnten die USA und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen. Pritzker nannte das Abkommen „eine riesengroße Chance“ und sagte: „Ich halte den Zeitplan für machbar.“

Angesichts massiver Proteste in Deutschland und den USA gestand Pritzker Fehler in der öffentlichen Vermittlung des Abkommens ein. „Wir haben da nicht den besten Job gemacht an der Stelle“, sagte Pritzker. Sie rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: „Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun.“

Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. „Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion. In Handelsgesprächen müssen wir immer Transparenz, die eins unserer Prinzipien ist, abwägen mit der Vertraulichkeit, die nötig ist für Verhandler, um Informationen auszutauschen und notwendige offene Unterredungen zu haben“, sagte die 56-Jährige SPIEGEL ONLINE.

In einem entscheidenden Punkt signalisierte Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der Europäischen Union, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investoren-Gericht zu ersetzen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten. Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen“, sagte sie.