Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass sich die Dinge in Europa immer weiter auf einen Kulminationspunkt zubewegen, der den mit viel blindem Optimismus und noch mehr Blauäugigkeit gestarteten Projekten EU und Euro das Ende bereiten wird.
Von Axel Retz
Vielleicht war es ja die Steilvorlage der nun angestrengten Schadenersatzklage gegen Starbucks, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche auf die Idee brachte, auch einmal ihr Glück zu versuchen. 250.000 Euro, so der neue Vorschlag, soll künftig ein Staat für jeden „Flüchtling“ an das Land bezahlen, in dem dieser Mensch sich gerade befindet und den er nicht aufzunehmen bereit ist.
Aber ja doch. Fatalerweise habe ich den Eindruck, dass Brüssel tatsächlich der Meinung ist, dass diese Idee irgendjemanden interessieren und auch befolgt werden wird. Das wirkliche Ergebnis wird ein wenig anders aussehen: Immer mehr Staaten werden der EU den Rücken kehren. Und sowohl in den Ländern, aus denen die „Flüchtlinge“ nicht ins Land ihrer Träume ausreisen können als auch in denen, die sie nicht aufnehmen wollen, wird sich das politische Spektrum vermutlich erheblich verfärben.
Die Selbstdemontage der EU legt ein immer beeindruckenderes Tempo vor, angeheizt von der Spaltung der EU-Länder in „Transatlantiker“ und „Nicht-Transatlantiker“. Vorzeigemodell ersterer ist Deutschland. Berlin scheint alles auszuführen, was Washington verlangt. Österreich, das kleine Österreich hingegen denkt nicht im Traum daran, seine Eigenständigkeit in die Tonne zu treten. Und Frankreich befleißigt sich eines gesunden Nationalbewusstseins, hat allerdings auch ohne EU und die USA schon genug Probleme am Hals, die es, was das Ökonomische betrifft, mehrheitlich dem Euro zu verdanken hat.
Was Griechenland betrifft, scheint es Ausscheiden aus dem Euro-Raum immer unausweichlicher. Denn die nun neu aufs Tapet gekommenen, von der EU und den USA (was haben die damit zu tun?) Vorschläge verlangen von Athen (wieder einmal) noch schärfere Sparmaßnahmen, sprich Einschnitte ins soziale Netz.
Die Griechen, man muss es so formulieren, sind die Laborratten eines unmenschlichen EU-Forschungsprojekts zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik, deren härtester Verfechter der Bundesfinanzminister ist. Der Mann also, der mit Milliarden an Steuergeldern die Commerzbank vor dem Untergang rettete, die sich dafür mit durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften bedankte und den Staat am Fiskus vorbei um Milliarden erleichterte. Wie das funktioniert, sehen Sie hier.
Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass sich die Dinge in Europa immer weiter auf einen Kulminationspunkt zubewegen, der den mit viel Euphorie, sehr viel blindem Optimismus und noch mehr Blauäugigkeit gestarteten Projekten EU und Euro das Ende bereiten bzw. längst überfällige Korrekturwechsel einleiten wird.
Berlin wird dazu nicht fähig sein. Brüssel schon einmal gar nicht. Probleme, die man nicht sieht oder nicht wahrhaben will, wird man auch nicht lösen. Und damit letztlich das Heft des Handelns aus der Hand geben anstatt Fehler einzuräumen und den Kurs zu ändern. Geändert wird er dann vom „Druck der Straße“.
