Die FPÖ wurde besiegt, aber nicht geschlagen. Österreich erlebt einen Moment der Ruhe, aber es ist die Ruhe vor dem Sturm. - Österreichs Außenminister hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingsproblematik ausgeschlossen.

HB-Morningbriefing:

Die Präsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Sieg des grünen Politikers Alexander Van der Bellen wurde in allen Hauptstädten Europas mit großer Erleichterung aufgenommen. Dabei hat der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit einem Stimmanteil von 49,7 Prozent nur denkbar knapp verloren. Die Gründe, die ihn stark machten, sind nicht über Nacht verschwunden. Die FPÖ wurde besiegt, aber nicht geschlagen. Österreich erlebt einen Moment der Ruhe, aber es ist die Ruhe vor dem Sturm.

Außenminister schließt Kurswechsel in Flüchtlingspolitik aus

Nach der Präsidentenwahl hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einen Kurswechsel in der Flüchtlingsproblematik ausgeschlossen - und ein Ende der politischen Gräben in seinem Land gefordert. "Jetzt gilt es, die Gräben des Wahlkampfs wieder zuzuschütten und Brücken zu bauen", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

Nicht alle, die für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt haben, seien "rechte Wähler". Immerhin habe fast die Hälfte der Bevölkerung für Hofer gestimmt. "Da geht es auch um eine Unzufriedenheit mit dem politischen System, den Stil der Politik und natürlich den massiven Zustrom von Flüchtlingen sowie illegalen Migranten im letzten Jahr", so Kurz.

Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Österreichs werde es nicht geben, betonte der Außenminister: "Österreich hat bei einer Bevölkerung von 8,6 Millionen Einwohnern allein letztes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind pro Kopf mehr als die 26 anderen EU-Staaten. Das kann sich so dieses Jahr nicht wiederholen. Daher musste die Regierung verantwortungsvoll handeln, um Österreich vor einer massiven Überforderung zu schützen. Diesen Kurs behalten wir bei."

Ferner betonte Kurz, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa sei und bleibe: "Das wäre aber ganz unabhängig vom Wahlergebnis der Fall gewesen", so der ÖVP-Politiker. Er hoffe auf eine professionelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem neuen Bundespräsidenten.

Merkwürdig:

Linz: Sehr auffälliger Unterschied zwischen Wahlberechtigten und abgegeben Stimmen