ARD schenkt der Diktatur Sendezeit
AKP-Organisation in Deutschland ist der lange Arm
Von Uli Gellerman
Mit hochgeföhnter Servilität saß der Chefredakteur des bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, dem Chef der türkischen Diktatur, Recep Tayyip Erdoğan, gegenüber. Sorgen mache er sich, sagte der Interview-Beauftragte der ARD im Ersten TV-Progamm zu ganz ordentlicher Sendezeit, Sorgen wegen der gefährlichen Lage im Land.
Gemeint waren nicht die Medienverbote und Verhaftungen in der Türkei schon vor dem versuchten Militärputsch, die Bedrohung der Justiz, die Repression gegen Rechtsanwälte und Strafverteidiger, lange vor dem missglückten Staatsstreich, und auch nicht die befohlene Brutalität der Polizei gegen die Bevölkerung auf dem Taksim-Platz und anderswo. Natürlich galten die Gottlieb-Sorgen auch nicht den vom Erdoğan-Militär ermordeten Kurden. Sondern dem armen Erdoğan selbst: „Es gab Luftangriffe, es war eine gefährliche Situation, war es die kritischste Situation Ihrer Amtszeit?“
Ganz sicher war das Interview keine kritische Situation für den türkischen Präsidenten. Es war, nach Maßstäben eines anständigen Journalismus, unnütz und liebedienerisch. Und völlig auf der Linie einer deutschen Regierung, die gerade versucht den türkischen Ausnahmezustand in einen harmlosen Notstand umzudeuten. In dieser für Frau Merkel kritischen Situation, in der immer mehr deutsche Wähler die Frage stellen, ob das Land in Berlin oder in Ankara regiert wird, musste ein Entlastungs-Interview her, in dem der arme Diktator seine schwierige Lage darstellen durfte: „Zerstören sie damit nicht ein Stück Bildung?“ fragte der bayerische Schleppenträger der Diktatur besorgt, mit Blick auf die vielen, über Nacht in der Türkei entlassenen Lehrer. Da könne er ganz beruhigt sein, teilte ihm Erdoğan mit, er stelle gerade an die 30.000 neue ein. Aufatmend lehnte sich der Stichwortgeber zurück. Ja, im Präsidentenpalast werden die Probleme gelöst, liest man auf seinem Gesicht. Dass die türkische Demokratie in Stücke geschlagen wird, ist ja nicht sein Thema.
„Ausländervereine“, sagt der Paragraph 14 des deutschen Vereinsgesetzes, „können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit . . . die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland . . . beeinträchtigt oder gefährdet“. Und gegenüber der PKK hat die deutsche Justiz, im braven Gefolge der türkische Regierung, von diesem Gesetz auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Nun ist der Bayerische Rundfunk kein Ausländerverein, es reichte vielleicht, der von seinem Chefredakteur ausgehenden Gefährdung der politischen Willensbildung durch Servilität gegenüber Despoten mit einer einfachen Kündigung entgegenzutreten. Aber die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (Avrupalı Türk Demokratlar Birliği, UETD) ist ein Verein.
Und nicht mal die deutsche Fluchtabwehr-Regierung würde bestreiten wollen, dass dieser Verein die Interessen der AKP, der türkischen Staatspartei und Erdoğans in Deutschland vertritt. Dieser Verein hat 2008 Erdoğans Auftritt in Köln organisiert, bei dem er Assimilation mit einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleichsetzte, und dieser Verein hat seinen Wahlkampfauftritt 2011 in Düsseldorf vorbereitet. Und sogar während der Proteste rund um den Gezi-Park und gegen die brutalen Polizeieinsätze in der Türkei, sorgte die UETD für eine Kundgebung, auf der neben dem türkischen Kulturminister Ömer Çelik auch Erdoğan per Videobotschaft auftrat.
Es gab Zeiten, in denen man die Aktivitäten der UETD noch unter Folklore, oder sogar notfalls unter Integrationsbemühungen hätte abbuchen können. Diese Zeiten müssten seit dem Beginn der türkischen Diktatur eigentlich beendet sein. Ein Blick auf die Website der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ zeigt, wie wenig sie mit der Demokratie gemein hat: „Am 20.07.2016 wurde der Ausnahmezustand für drei Monate in der Türkei ausgerufen, ohne die grundlegenden Freiheitsrechte einzuschränken und vom Türkischen Parlament abgesegnet.“ Das Wort „abgesegnet“ ist den türkischen Spezial-Demokraten so rausgerutscht. Denn natürlich ist das Parlament nicht mehr frei in seinem Willen. Und nur weil Medien verboten, Journalisten verfolgt und Gefangene gefoltert werden, gibt es für die UETD noch keine Einschränkung der Freiheitsrechte.
Die Massenverhaftungen in der Türkei erklärt sie nicht mit der Diktatur, sondern: „Die derzeit unmittelbar nach der Abwendung des Militärputsches durchgeführten Festnahmen haben das Ziel, das ganze Ausmaß zu erkennen und notfalls weitere Putschversuche zu unterbinden.“ Sie dienen sozusagen nur der Wahrheitsfindung. Der wird sicher auch ein Brief an die „Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages“ dienen, der von der „Völkermord-Resolution im Bundestag“ weiß, das „löst nicht nur in der Türkei Unmut aus. Auch unter den europäischen Türken sorgt die Entscheidung für reichlich Verärgerung und Unverständnis.“ Das muss man gelesen haben: Der Verein droht mit den europäischen Türken, die eigentlich Staatsbürger oder Gäste der jeweiligen EU-Staaten sind, jetzt aber für die Interessen der türkischen Regierung mobilisiert werden sollen.
„Normalerweise sind Sie als Präsident bekannt dafür, dass Sie entscheidungsstark die Dinge durchsetzen, die ihnen wichtig erscheinen“, sagte Sigmund Gottlieb – der Mann, der mit genug bayerischen Orden bestückt ist, um einen Altmetall-Handel aufzumachen – in seinem Interview und meint den Erdoğan-Todesstrafen-Plan. Tiefer kann man sich kaum vor der Diktatur verbeugen. Aber Gottlieb gab auch einen Hinweis: „Sie haben ja auch, Herr Präsident, Glück in einer schwierigen Situation. . . Weil die Europäer etwas von Ihnen bekommen . . . das ist sozusagen das Flüchtlingsabkommen.“
So ein Glück: Erdoğan kann machen was er will, wenn er der EU nur die Flüchtlinge vom Hals hält. Und außerdem fragt der Mann vom Bayerischen Rundfunk: „Was können Sie, was wollen Sie tun, um die Bekämpfung dieser Terror-Organisation voranzutreiben.“ Nicht die Frage „Warum haben Sie den IS unterstützt und machen Sie das immer noch?“ fiel dem Untertan am Thron von Sultan Erdoğan ein. Auch nicht die Frage nach den IS-Ölverkaufen über die Türkei. Das hätte ja das stille Glück des entscheidungsstarken Präsidenten stören können.
Die ARD hat einen schönen roten Teppich für Recep Tayyip Erdoğan ausgerollt. Die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, darf als Vorfeld-Organisation, als langer Arm des Diktators in Deutschland begriffen werden. Anständig wäre, wenn die UETD wenigstens die 16.000 Euro übernähme, die Sigmund Gottlieb monatlich aus den Rundfunkgebühren mit nach Hause nimmt. Dann wäre auch klarer, warum der Journalist Gottlieb nicht die Frage nach dem Verbleib der Journalistin Nazlı Ilıcak gestellt hat, jener Frau, die einen Korruptionsskandal in der Erdoğan-Umgebung aufgedeckt hatte und die in diesen Tagen von den Handlangern der Diktatur verschleppt wurde.
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