Nachsicht und Naivität haben oft den Weg für Despoten geebnet. - Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien.
Von Ramin Peymani
Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, der sie missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen.
Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.
Gesellschaftlich geächtet sind Aufmärsche von Befürwortern nationalsozialistischen Gedankenguts. Und das ist gut so. Doch die Grenze verschiebt sich immer weiter nach links. Längst sind selbst Demonstrationen ohne Nazi-Bezug verpönt, wenn sie an linken Tabus rütteln. Politisch und gesellschaftlich geduldet ist hingegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung des DDR-Unrechtsstaats, der vierzig Jahre lang wahllos politische Gefangene nahm und Bürger an der deutsch-deutschen Grenze ermorden ließ.
Narrenfreiheit genießt auch der religiöse Fanatismus. Während systematisch nach „rechter Hetze“ gefahndet wird, gesteht der Staat muslimischen Eiferern ein nahezu uneingeschränktes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu, wohl wissend, dass sie nicht selten unsere staatliche Ordnung infrage stellen.
Natürlich ist es außerordentlich schwierig, die Grenze zwischen der Ausübung der Freiheitsrechte und dem Missbrauch der Demokratie zu ziehen. Im Zweifel ist es daher richtig, Menschen für ihr Anliegen demonstrieren zu lassen.
Wo die Versammlungsfreiheit auch extreme Gruppen schützt, muss eine Gesellschaft andere demokratische Wege finden, ihre freiheitliche Ordnung zu verteidigen. In der Vergangenheit wurden diese Wege dadurch beschritten, dass bestimmte Demonstrationen von Politik und Medien einhellig missbilligt wurden. Leider findet dieser Mechanismus aber fast ausschließlich bei rechtsgerichteten Demonstrationen Anwendung.
Angekündigte Feldzüge gewaltbereiter Linksradikaler oder Aufmärsche extremistischer Religionsgruppen werden dem gesellschaftspolitischen Regulativ nicht unterworfen. Ebenso wenig wenden sich die Meinungsmacher gegen offensichtliche Versuche, innenpolitische Konflikte anderer Länder in Deutschland auszutragen. Hier machen sich immer wieder türkische und türkischstämmige Personen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zunutze.
So auch in diesen Tagen, in denen der türkische Machthaber Erdogan offenkundig dabei ist, eine Diktatur am Bosporus zu errichten. Welche Massen er imstande ist zu mobilisieren, hat sich auch bei seinen vielen Auftritten in Deutschland oft gezeigt. Zehntausende wollen nun einmal mehr für ihren Führer demonstrieren.
Konnte der Aufmarsch von bis zu 30.000 Erdogan-Getreuen in Düsseldorf mit Verweis auf unzureichende Polizei-Kapazitäten noch unterbunden werden, ist die für den 31. angemeldete Großdemonstration in Köln nicht zu verhindern.
Aufgerufen hat zu der Kundgebung die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD). Die Lobby-Organisation der in der EU lebenden Türken gilt als Erdogans verlängerter Arm und sorgte jüngst für Schlagzeilen, als sie zu den Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Armenien Resolution schwieg. Aber nicht nur die UETD steht im Zwielicht, auch die Rolle der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) ist äußerst zweifelhaft.
Der Dachverband der Moscheegemeinden ist der größte islamische Verband in Deutschland und ebenfalls ein wichtiges Zentralorgan Erdogans. Müssen wir diesen Organisationen und deren Aktivisten wirklich erlauben, Millionen von Türken für den Kampf gegen den säkularen Staat zu mobilisieren? Muss Europa sich nicht nur durch Erdogans Gebaren, sondern auch durch seine zivilen Armeen demütigen lassen?
Meiner Meinung nach nicht. Nachsicht und Naivität haben oft den Weg für Despoten geebnet. Ich halte es da lieber mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“. Man wünscht sich solch klare Prinzipien auch von deutschen Politikern.
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