Wer Erdogan toll findet, möge ihm in Ankara huldigen“. „Es ist unerträglich, dass die türkische Innenpolitik und innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden."
„Demonstrationen für ausländischen Despoten auf deutschen Straßen und Plätzen sind eine Provokation der deutschen Öffentlichkeit. Wer Erdogan toll findet, möge ihm in Ankara huldigen.“ Mit diesen Worten hat die Europaabgeordnete und ALFA-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius die Veranstalter und Ziele der für Sonntag in Köln angemeldeten Demonstration zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert.
Trebesius weiter: „Es ist unerträglich, dass die türkische Innenpolitik und innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden. Die zunehmenden Versuche von Erdogan-Anhängern, Druck auf in Deutschland lebende Türken oder Deutsche türkischer Abstammung auszuüben, müssen auf den entschiedenen Widerstand der deutschen Zivilgesellschaft stoßen.“ Es sei kaum vorstellbar, dass die Kölner Demonstration nicht mit Ankara abgestimmt sei und ohne Steuerung erfolge. Und obendrein solle dann der deutsche Steuerzahler noch für die notwendigen teuren Sicherheitsmaßnahmen bezahlen.
Als Reaktion auf den gescheiterten Militärputsch seien mit der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Aussetzung der europäischen Konvention der Menschenrechte, den Massenverhaftungen, Massenentlassungen und „Säuberungsaktionen“ elementare Regeln des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt worden. Trebesius: „Jetzt werden wir Zeugen eines offenbar von langer Hand geplanten zivilen Putsches.“
Die ALFA-Vorsitzende erneuerte die Forderung ihrer Partei, Aktivitäten der Erdogan-Partei AKP in Deutschland zu verbieten und alle von der Türkei staatlich geförderten Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Dazu gehöre ausdrücklich auch der staatlich gelenkte Verein „DITIB“, der als bundesweiter Dachverband die Koordinierung der türkisch-islamischen Moscheegemeinden steuere.
