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SPD: Hochstaplerin Hinz will nicht zurücktreten

NRW-Justizminister Kutschaty appelliert an Anstand von Hochstaplerin Hinz. Sie hatte sich bis Mitte September beim Bundestag krankgemeldet.

 

In der Affäre um den gefälschten Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz erhöht die Essener SPD den Druck auf ihre Abgeordnete. „Ich kann nur an ihren Anstand appellieren“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Wenn man noch mit erhobenem Haupt durch die Stadt gehen will, sollte man jetzt handeln.“

 

Der Essener SPD-Vorstand hatte Hinz am Montagabend aufgefordert, ihr Bundestagsmandat unverzüglich, spätestens aber in 48 Stunden, niederzulegen. Zugleich wurde ein Parteiordnungsverfahren wegen schwerem parteischädigenden Verhalten eingeleitet.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Kutschaty, der auch Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist: „Ich habe Petra Hinz gestern Abend eine E-Mail mit unserer Beschlusslage geschickt. Ich gehe davon aus, dass sie unsere Nachricht empfangen hat.“ Kutschaty sagte, der Vorgang belaste zunehmend seine Partei. „Das ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.“

Im Ortsverein gingen zahlreiche Protestschreiben ein: „Die Leute sind empört, dass jemand an seinem Amt klebt, obwohl er seine Vita gefälscht hat.“


Hinz hatte zugegeben, dass sie entgegen bisherigen Angaben kein Abitur abgelegt und keine juristischen Staatsexamen bestanden hat. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger hat sie sich aber bis Mitte September beim Bundestag krankgemeldet.

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