Die Regierung zeigt den Untertanen die Folterwerkzeuge. Weil normale Strafen angeblich nicht wirken droht nun Führerscheinentzug. Das gilt auch für Steuersünder und so genannte Hasskommentierer. ARD und ZDF drohen ebenfalls mit Fahrverbot für GEZ-Opfer.

Von Michael Mross

Bundesjustizminister Maas bringt ein Fahrverbot für Straftäter ins Gespräch. Auch Steuersünder sollen den Führerschein abgeben. Für so genannte Hass-Kommentare droht dies demnächst auch. Familienministerin Schwesig will ein Fahrverbot für Unterhaltspreller. Droht demnächst auch Fahrverbot für GEZ Verweigerer?

Um es gleich vorweg zu nehmen: das Fahrverbot für Verweigerer des "ARD und ZDF Beitragsservice" ist schon längst Realität. Zumindest indirekt. Wer die Propaganda-Steuer nicht zahlt, dem drohen die GEZ Schergen unverhohlen mit einer Parkkralle oder gar Enstempelung des KFZ-Kennzeichens. So droht jedenfalls das Finanzamt Berlin den GEZ Verweigerern.

Finanzamt Berlin - Türzwangsöffnung, Lohnpfändung und Entstempelung des Kfz-Kennzeichens:

(Zum Vergrößern auf Bild klicken)

Wie jemand, der nicht mehr zur Arbeit fahren kann, seine Zwangsgebühren zahlen soll – darüber haben die Geldeintreiber von ARD und ZDF offenbar nicht nachgedacht. Kommt das Finanzamt demnächst mit einer Parkkralle vorbei wenn man die GEZ-Steuer nicht zahlt? Und was hat das Finanzamt überhaupt mit dem "ARD ZDF Beitragsservice" zu tun?

Rechtsstaat?

Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen - etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will jedoch „keine Einschränkung“ mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist - egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt.

Und was ist, wenn jemand gar kein Führerschein oder Auto hat? Wird Bundesjustizminister Maas dann ein Bus- und Bahnverbot aussprechen?

Und wenn das nicht hilft? Wie wär's mit einer Kontosperre bei den Betroffenen - dann können sie sich nichts mehr zu essen kaufen. Wäre das keine gerechte Strafe für Steuersünder und Hasskommentierer? Hunger macht bekanntlich gefügig. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein bis unser Bundesjustizminister auch diese Sanktion ins Spiel bringt.

Übrigens: die Drohung mit der Kontosperrung beziehungsweise -Pfändung ist bei der GEZ schon längst Alltag. Wer ARD und ZDF nicht bezahlen will, geht heutzutage sogar in den Knast. Es bleibt spannend, wie lange die Bürger diese Formen von totalitärem Zwang noch akzeptieren.