De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen. - Maßnahmenkatalog zur "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland.
Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Das meldet "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf den Maßnahmenkatalog "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland", der am Donnerstag vorgestellt werden soll.
Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Der Innenminister will dafür sowohl mit den Ärzten als auch mit dem Gesundheitsministerium sprechen, dabei für ihre Zustimmung werben und so "die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen", wie die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen schreibt.
Der Schritt soll das Dilemma der Ärzte, dass durch ihre standesrechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Patientengeheimnisses und ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige einer geplanten Straftat besteht, auflösen. Neue Regeln plant der Bundesinnenminister auch bei der Abschiebung.
Ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können. Dazu soll laut "Bild" ein neuer Haftgrund für Abschiebung eingeführt werden: "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".
Sowohl für ausländische Gefährder als auch für straffällige, ausreisepflichtige Ausländer soll demnach künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sehen dabei aber auch vor, dass Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen wird.
