Angestachelt von Bundesjustizminister Maas verschwinden bei Facebook immer häufiger Beiträge obwohl sie eigentlich im Einklang mit der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung stehen. Dem will der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun Einhalt gebieten.
Zensierter Facebook Kommentar:
Was ist bei Facebook noch erlaubt und was nicht? Ein grauer Schleier legt sich über die Hintergründe der Zensur bei Facebook. Immer häufiger verschwinden selbst banale Beiträge ohne dass die User wissen warum.
Waren die Äußerungen etwa bloß politisch inkorrekt? Oder haben sie die Grenzen des Grundgesetzes überschritten? Antworten gibt es nicht. Facebook blubbert etwas von "Gemeinschaftsstandards". Oft kommt es auch zu Sperrungen, die Tage oder Monate dauern können.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel: "Facebook löscht Beiträge und sperrt Profile, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen "Gemeinschaftsstandards" Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält."
Steinhöfel hat nun eine Plattform ins Leben gerufen, die dubiose Zensurfälle bei Facebook dokumentiert. Auf der Seite "Facebook Sperre - Wall of Shame" können sich Betroffene melden. Zahlreiche Screenshots belegen die blinde Zensurwut in dem "Sozialen Netzwerk". In Einzelfällen wird Usern angeboten, sich mit anwaltlicher Hilfe aus dem Zensurklauen zu befreien. Denn für manch einen ist Facebook mittlerweile überlebenswichtig.
Mit der „Wand der Schande“ für die Meinungsfreiheit
Steinhöfel zum Hintergrund des Projekts: "Dies ist eine ‚Wand der Schande‘, die dokumentieren soll, wenn jemand, der sich rechtstreu verhalten hat, bestraft wird. Das verfassungsmäßige Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, kann nicht durch einen Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken und nur auf der Basis von ebenso schwammigen wie beliebig auszulegenden „Gemeinschaftsstandards“ ausgehebelt werden.
Dem Löschen von Postings und Kommentaren oder dem Sperren von Profilen stehen Veröffentlichungen gegenüber, die trotz “Meldung” bei facebook dort verbleiben, weil sie, wenngleich in Deutschland rechtswidrig oder strafbar, angeblich nicht gegen die “Gemeinschaftsstandards” verstoßen. Auch um zu gewährleisten, dass diese Inhalte auch völlig unabhängig von der politischen, religiösen oder sonstigen Überzeugung der Verfasser dokumentiert werden, entstand diese Plattform. Mitteilungen sind insbesondere dann von Interesse, wenn Facebook die Entfernung unter Berufung auf die „Gemeinschaftsstandards“ abgelehnt hat."
Ex-"Welt"- und "Spiegel"-Edelfeder Matthias Matussek findet das Projekt gut. Per Facebook (bis jetzt noch lesbar) urteilt Matussek: "Eine sehr verdienstvolle Seite, die RA Steinhöfel da aufgebaut hat - eine Dokumentation der absurden Sperr-Praxis, die Facebook unter Anleitung des Justizministeriums und der Amadeo-Stiftiung etabliert hat. Merkwürdigerweise richtet sie sich nicht gegen antisemitische oder rasend-islamistische Bekundungen, sondern gegen die, die davor warnen..."
Seit gestern legt sich Steinhöfel nun auch mit dem Innenminister persönlich an. Das Innenministerium verbreitete per Twitter: "Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern aber sachlich & ohne Angriffe."
Steinöfel kommentiert den Erlass so: "Der Innenminister will Art. 5 der Verfassung teilweise außer Kraft setzen. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet das."
