Gabriel findet Ceta-Unterstützer. Rückendeckung von wichtigen Spitzengenossen. „Es ist jetzt wichtig, die Diskussion wieder zu versachlichen“
In der Debatte um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta bekommt SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun Rückendeckung von wichtigen Spitzengenossen. „Es ist jetzt wichtig, die Diskussion wieder zu versachlichen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Europa müsse seine gemeinsame Stärke nutzen, um zu bestimmen, wie Handel in der Zukunft funktionieren solle. „Wenn wir das nicht tun, werden das andere für uns übernehmen“, mahnte Dreyer. „Das kann nicht in unserem Interesse sein. Ceta ist hier eine große Chance.“
Dreyer verwies zudem darauf, dass Ceta als gemischtes Abkommen einzustufen sei. „Die Parlamente sind der richtige Ort, um über noch offene Punkte wie den Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Fragen nach unzureichender Rechtsicherheit zu deba ttieren“, sagte Dreyer. Erst danach lasse sich das Abkommen abschließend beurteilen.
„Ceta dürfte für die Kritiker wesentlich leichter zu akzeptieren sein als es TTIP war“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dem Handelsblatt. Im Laufe der Verhandlungen seien eine ganze Reihe von Verbesserungen erzielt worden. Nun werde geprüft, ob noch weitere Nachbesserungen notwendig seien. „Grundsätzlich halte ich es jedoch für durchaus möglich, dass wir in Bezug auf Ceta einen Konsens finden – in der SPD und in der Gesellschaft“, sagte Weil.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: „Ich kann den Kritikern nur raten: Schaut Euch den Text des Abkommens genau an!“ Exporte und Investitionen würden angekurbelt. „Ceta ist deutlich besser als alle bestehenden internationalen Handelsabkommen und eignet sich sogar als Blaupause für ein modernisiertes internationales Handelsrecht.“
Auch a us Baden-Württemberg erhält Gabriel Unterstützung: „Gabriel hat sich bemüht, das in den Vertrag zu holen, was der SPD wichtig ist. Das sollte die Partei nun honorieren“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid dem Handelsblatt.
