Union will mit Soldaten in Uniform das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken. Auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes könnten sie "im Notfall konkret helfen".
Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen. "Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken", heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung der Unionsfraktion, aus dem die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert.
Sicherheitsexperten der Fraktion verwiesen ergänzend darauf, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes "im Notfall konkret helfen" könnten. Die Politiker bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.
Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. In einem Zwölf-Punkte-Programm setzt sich die Union für einen "wirksamen Schutz der Binnengrenze" ein. Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur Identitätsklärung beitrage, solle künftig "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" zugeführt werden, heißt es nach Angaben der Redaktion unter der Überschrift "Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus".
Die Union will zudem eine "klare Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen". Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen werden können. Zudem will die Union die Schleierfahndung künftig nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärken.
"Massiv erhöhen" will die Union den Druck auf islamistische Extremisten. "Insbesondere nach Terroranschlägen im Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken", heißt es in dem Papier. Dafür sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfessel oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
