Draghi ist zwar etwas "vom Gas" gegangen, doch das dürfte nur für kurze Zeit sein. Angesichts des Italien-Referendums Ende 2016 und der Wahlen in Frankreich dürfte die EZB-Gelddruckmaschine bald wieder auf höheren Umdrehungen laufen.
Unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus dem Mittelmeerraum in Athen am Freitag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) vor einer stärkeren Rolle dieser Staaten in der Europäischen Union gewarnt. "Ich bin in großer Sorge, dass die südlichen EU-Länder künftig gemeinsam eine starke Koalition der reformunwilligen Umverteiler bilden, die die finanzielle Stabilität in Europa gefährdet", sagte Ferber, der auch Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament ist, der "Welt".
Nach dem Brexit-Votum brauche die EU Einigkeit. "Europa darf nicht ausfransen und die Mittelmeerländer dürfen nicht zum Spaltpilz werden".
Ferber betonte zugleich, "dass der `Club Med` nach dem Austritt Großbritanniens eine Sperrminorität besitzt, mit der er in Brüssel sämtliche Gesetze verhindern kann, die ihm nicht passen". Am Freitag treffen sich auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras die Staats- und Regeirungschefs von Italien, Frankreich, Malta, Zypern und Portugal und ein ranghoher Regierungsvertreter aus Spanien zu Beratungen über die Zukunft der EU in Athen.
Börsen-Zeitung: "Vertagt", Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs
Das hat den nach Zentralbankliquidität süchtigen Finanzmärkten aber mal so gar nicht geschmeckt: EZB-Präsident Mario Draghi widerstand gestern nicht nur - zu Recht - der Verlockung, bereits jetzt eine Verlängerung des Wertpapierkaufprogramms Quantitative Easing (QE) über März 2017 hinaus zu verkünden. Er zeigte sich auch sonst - ungewohnt - eher zurückhaltend.
Nun ist Draghi zwar sicher nicht über Nacht zum geldpolitischen "Falken" geworden und eine QE-Verlängerung erscheint nach wie vor sehr wahrscheinlich. Im besten Fall aber war das ein Signal an bzw. ein Weckruf für die Marktteilnehmer: Es gibt nicht immer automatisch mehr, mehr, mehr, nur weil diese das einfordern oder darauf wetten.
Für eine QE-Verlängerung spricht dennoch schon allein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kaum wird Marktunruhe riskieren wollen, die droht, wenn sie die Käufe abrupt beendet. Dadurch, dass sie sich nun mindestens bis zur Oktober-, vielleicht gar bis zur Dezember-Sitzung Zeit gekauft hat, wird diese Entscheidung aber wenigstens unter anderen Vorzeichen stehen: Denn bis zum Jahreswechsel sollte die Euro-Inflation von 0,2 Prozent in Richtung 1,0 Prozent klettern.
Dann müsste das überzogene Gerede über Deflationsgefahren ad acta gelegt sein. Die EZB sollte dann mit mehr Zuversicht agieren - und auch den Exit mitdenken. Absurde Ideen wie die des Helikoptergelds oder neue Abenteuer wie den Kauf von Aktien, auf die aktuell mancher spekuliert, braucht es sicher nicht.
Die Vertagung der Verlängerung, die sicher teils auch dem Umstand geschuldet ist, dass damit heikle Fragen zu zentralen QE-Regeln zu klären sind, hat zwar auch den positiven Nebeneffekt, dass der Druck auf die Euro-Staaten erhöht wird, endlich mit Reformen ihren Beitrag zum Wachstum zu leisten. Allzu große Hoffnung aber sollte niemand haben: Angesichts des Italien-Referendums Ende 2016 und der Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 sind große Würfe leider kaum zu erwarten.
Für die EZB stellt sich dann aber die Frage, ob sie wirklich umso mehr tun will - so wie es Notenbanker Benoît Coeuré jüngst avisiert hat. Natürlich hat sie ihr Mandat und ihr Ziel - mittelfristig 2,0 Protent Inflation. Aber sie darf die zunehmenden Gefahren ihrer Politik nicht ignorieren. Und das übrigens eben auch mit Blick auf das Ziel selbst: Denn wenn die EZB zu immer riskanteren Instrumenten greift, um auf Teufel komm raus die 2,0 Prozent zu erreichen, dabei aber die Saat für neue Finanzexzesse legt, hat sie nichts gewonnen: Wie schnell es mit der Preisstabilität vorbei ist, wenn es keine Finanzstabilität gibt - das hat die Weltfinanzkrise sehr eindrucksvoll gelehrt.
