Die einen sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland wegen möglicher terroristischer Anschläge und der Bildung von Parallelgesellschaften in Gefahr, die anderen wegen zunehmender Fremdenfeindlichkeit.
Von Axel Retz
Die Warner haben wieder Hochkonjunktur: Die einen sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland wegen möglicher terroristischer Anschläge und der Bildung von Parallelgesellschaften in Gefahr, die anderen wegen zunehmender Fremdenfeindlichkeit. Schwarzsehen ist keine Tugend, den Kopf in den Sand zu stecken aber auch nicht. Verantwortungs- statt Gesinnungsethik ist das Gebot der Stunde. Davon sind GroKo und Medien weit entfernt. Noch ein Stückchen weiter weg sind sie von demokratischen Grundprinzipien und Meinungsfreiheit. Und damit pushen sie die AfD immer weiter nach oben.
Vermutlich hat der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den in der heutigen Überschrift angedeuteten Satz nie gesagt. Belegt ist nur, dass er am 5. Oktober 1989 beim Empfang auf dem Berliner Flughafen Schönefeld zu Erich Honecker geäußert hat: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“
Das dieswöchige Eingeständnis der Kanzlerin „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückdrehen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“, unterstreicht, dass Angela Merkel die Aussage Gorbatschows entweder nicht verstanden oder in den Wind geschlagen hat.
Und das gilt nicht nur für den Flüchtlingszustrom, sondern auch für die „Rettung“ des Euro, die Erosion der Beziehungen zu Russland und den Zerfall des innereuropäischen Zusammenhalts.
Bei all diesen Themen fährt die Bundeskanzlerin einen beharrlichen oder besser starrsinnigen Kurs. Die Ergebnisse: Das Flüchtlingsthema hat politisch fast alles andere in den Hintergrund gedrängt, die Zustimmungsraten zur Groko stürzen dramatisch ab, die Euro-“Rettung“ hat sich als Fass ohne Boden erwiesen und die nächste Bankenkrise steht vor der Türe, die Spannungen zwischen USA/Nato und Russland haben sich an den Rand eines neuen „heißen Krieges“ bewegt und die EU steht vor dem Zerfall und der Rückkehr zur Nationalstaaterei.
Heute die Zeit zurückdrehen zu wollen, ist eine späte Einsicht. Und nicht richtig ist m. E., dass Kanzlerin und Regierung von den Geschehnissen überrascht worden wären. Aber sie ließen die Dinge laufen. Sie ließen sie auch laufen, obwohl die Stellvertreterkriege zwischen den USA und Russland eskalierten und die Nato ihre Einkesselung Russlands immer weiter forcierte. Sie ließen sie ebenfalls laufen, obwohl sich die Wirtschaftslage immer weiter eintrübte.
Sie ließen sie laufen, wenngleich immer klarer wurde, dass mit den Flüchtlingströmen auch Terroristen nach Europa kamen. Und sie ließen sie auch laufen, als Großbritannien der EU den Rücken kehrte, der Vertrauensverlust der Bevölkerung immer greifbarer wurde und letztlich in ein generalisiertes, offenes Misstrauen gegen die politische Kaste umschlug.
Niemand in Berlin kann von sich behaupten, die wirklichen Ursachen all dieser für Europa durchaus dramatischen Entwicklungen nicht zu kennen. Und wenn er/sie es doch kann, ist er/sie fehl am Platze. Wer immer in Deutschland ein politisches Amt bekleidet, ohne die Strategiepapiere bzw. Bücher beispielsweise der Herren Wolfowitz, Brzesinsky, Friedman und Barnett gelesen zu haben, befindet sich in einem sträflichen Zustand der Ahnungslosigkeit.
Einen Zustand der Ahnungslosigkeit kann man zumindest dem Teil der Medien, die ihre Berichterstattung nicht nach der Methode des Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg betreiben, nicht unterstellt werden. Dennoch wirkten sie geradezu wie besessen daran mit, jeden Kritiker der Euro-Rettung, des Säbelrasselns gegenüber Russland, der Kriege der Nato und der Flüchtlingskrise als „europafeindlich“, „fremdenfeindlich“, „rechts“ oder „nationalsozialistisch“ zu bezeichnen.
Das jüngste i-Tüpfelchen dieses Wahnsinns hat sich die aktuelle Ausgabe der Apothekenzeitschrift „Baby&Familie“ geleistet:
"So erkennen Sie eine „rechte Familie“ – blond, nett, unauffällig": Apothekenblatt warnt vor „Gefahr von rechts“
(Download PDF oben rechts auf Seite )
In einem m. E. atemberaubend dummen Artikel wird hier geradezu zwanghaft versucht, ganz normale Menschen auf Biegen und Brechen in die rechte Ecke zu stellen. Mitgewirkt an diesem Artikel hat eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio-Stiftung.
Wenn es beim berechtigten Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus so weit gekommen ist, dass diese hauptsächlich aus Steuermitteln finanzierte Stiftung aus gehorsamen und stillen Kindergarten-Kindern mit Röcken und Zöpfen, die vielleicht selten Kleidung mit amerikanischen Logos tragen und deren Eltern sich im Elternbeirat engagieren, auf einen rechtsextremen Hintergrund schließt, dann weiß ich nicht, ob ich das eher lächerlich oder absurd nennen soll.
Eltern, die sich nicht des Rassismus und des Rechtsextremismus verdächtig machen wollen, sollten blonde Haare ihrer Kinder umfärben, blauäugige Kinder mit andersfarbigen Kontaktlinsen versehen, möglichst viele Markenklamotten von Nike, GANT, Tommy Hilfiger etc. kaufen und darauf achten, dass die Kleinen möglichst laut und renitent auftreten. Und natürlich sollten es diese Eltern vermeiden, dem Elternbeirat der KiTa beizutreten. Ich meine:
Wer von der Frisur, der Kleidung, dem unauffälligen Verhalten eines Kindes und dem sozialen Engagement seiner Eltern einen Brückenschlag zum Rechtsextremismus zu konstruieren versucht, vor dem ist niemand mehr sicher. Und der sollte nicht mit 870.000 Euro p. a. an stattlichen, staatlichen Zuschüssen bedacht werden.
