Mieter und Eigentümer sollen über neue Grundsteuer geschröpft werden. AfD: „Auf eine Vereinfachung oder gar eine Senkung der Steuerlast können die Bürger nicht hoffen."

In Deutschland ist derzeit eine Reform der Grundsteuer für Mieter und Eigentümer geplant. Die Bundesländer wollen 35 Millionen Grundstücke neu bewerten.
Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:

„Auf eine Vereinfachung oder gar eine Senkung der Steuerlast können die Bürger nicht hoffen. Städte und Gemeinden kassieren pro Jahr rund 13 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein. Beim bisherigen Verfahren richtet sich die Steuer nach Gebäude- und Bodenwerten der Immobilie. Die Steuerlast wird über die kommunalen Hebesätze ermittelt. Daran wird sich möglicherweise wenig bis nichts ändern. Allerdings ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Neubewertung – bis auf wenige Ausnahmen – mit dem Ergebnis einer höheren Bewertung abgeschlossen wird, sodass die Eigentümer der Immobilen unterm Strich höhere Steuern bezahlen müssen. Wer nun glaubt, es beträfe ihn nicht, weil er Mieter sei, irrt gewaltig. Denn Hauseigentümer werden – begünstigt durch die Wohnungsknappheit – diese Steuerlast auch auf Mieter umlegen.

In Deutschland verzeichnet der Fiskus nun bereits seit Jahren Steuermehreinnahmen aller Art. Ausgerechnet jetzt erneut den Bürgern an den Geldbeutel zu gehen, statt ein solides Sparprogramm auf die Beine zu stellen, sagt nur eines: Diese Regierung agiert gierig, skrupellos und gegen die Interessen des eigenen Volkes!“