Per 31. Juli 2016 waren 1.475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand ‚verheiratet‘ gespeichert. 917 davon stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Insgesamt 361 der ‚verheirateten‘ Kinder sind jünger als 14 Jahre.
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Zwangs- und Kinderehen wirksam verhindern!“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:
„Laut Bundesdesinnenministerium waren zum Stichtag, 31. Juli 2016, im deutschen Ausländerzentralregister 1.475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand ‚verheiratet‘ gespeichert. 917 davon stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Insgesamt 361 der ‚verheirateten‘ Kinder sind jünger als 14 Jahre. In Sachsen sind 23 Fälle von verheirateten Minderjährigen bekannt, alle weiblich, ein Fall unter 16 Jahre alt.
Kinderehen bringen nicht nur rechtliche, sondern auch viele tatsächliche Probleme für die minderjährigen Mädchen mit sich. Durch Schwangerschaft erlangen die meisten Kinderfrauen keinen Schulabschluss oder brechen die Ausbildung ab. Das Armutsrisiko durch negative Beeinflussung der Ausbildungssituation steigt und schafft finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Zudem treten bei Frühgebärenden Frühgeburten und ein geringes Geburtsgewicht häufiger auf.
Die AfD-Fraktion fordert darum, dass eine im Ausland geschlossene Ehe als unwirksam gilt, wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, dass im Ausland geschlossene Kinderehen unter keinen Umständen in Deutschland akzeptiert und anerkannt werden dürfen. Daher sollten alle im Ausland geschlossenen Ehen mit Personen, die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig waren, unwirksam sein.
Den Konsensparteien scheint ihre ideologische Lufthoheit im sächsischen Parlament allerdings wichtiger zu sein, als das Kindeswohl – sie lehnten den AfD-Antrag mit fadenscheinigen Begründungen und Beschimpfungen der AfD-Fraktion ab, und das, obwohl CDU- und FDP-Fraktionen in Hamburg, Kiel und Düsseldorf ähnliche Parlamentsinitiativen vorangetrieben haben. Von SPD, Linken und Grünen erwartet man keine Vernunftsentscheidungen mehr. Dass aber auch die sächsische CDU sämtliche Überzeugungen aus Machtkalkül über Bord wirft, ist zynisch angesichts der betroffenen Mädchen und entlarvend für einen inhaltsentleerten Kanzlerwahlverein. “
