EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) greift zu plumper Korruption, damit er wieder gewählt wird: Er verspricht Südeuropäern eine "sanfte Anwendung des Stabilitätspakts" - und will damit christdemokratische Abgeordnete aus Spanien und Portugal locken.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verspricht christdemokratischen Abgeordneten aus Spanien und Portugal eine sanfte Anwendung des Stabilitätspakts, wenn sie ihm ihre Stimme für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments geben. Dies berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Christdemokraten im Europäischen Parlament.
In der Europäischen Volkspartei (EVP) sorgen Schulz´ Avancen für Unmut. „Es ist eine Anmaßung, dass Schulz so tut, als ob er die EU-Kommission beeinflussen könne“, sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im EP. „Und auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum sie zulässt, dass Schulz den Eindruck erweckt, er könne sie bei der Anwendung von Recht in eine gewisse Richtung bringen.“ Die Anwendung und Auslegung des Stabilitätspakt fällt in die Kompetenz der EU-Kommission.
Schulz hatte eigentlich mit einer Unterschrift besiegelt, dass er Ende dieses Jahres zur Halbzeit der Legislaturperiode sein Amt für einen Christdemokraten räumen wollte, doch seit Monaten sendet er Signale, dass er gerne weiter machen würde. Unterstützung bekommt er vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Schulz war zuletzt auch immer wieder als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt worden.
EU-Zahlmeister Deutschland
Deutschland hat im vergangenen Jahr den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds betrug rund 14,3 Milliarden Euro.
Direkt hinter Deutschland ist Großbritannien zum zweitgrößten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz des Rabatts, den Großbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es aus den Fonds erhielt.
Die fehlenden britischen Beiträge nach dem Brexit werden im EU-Haushalt ein großes Loch reißen. Deutschland und die anderen großen Nettozahler müssen dann wahrscheinlich Großbritanniens Anteile übernehmen.
Polen größter Netto-Profiteur
Größter Nettoempfänger war 2015 wieder Polen mit plus 14 Mrd. Euro. Ein rundum gutes Geschäft war die EU auch für Ungarn, Rumänien, Griechenland und alle anderen Länder in Mittel- und Osteuropa, die seit 2004 aufgenommen wurden.
Ein Verlustgeschäft war die europäische Integration nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien, Großbritannien und Finnland.
