Der zwangsfinanzierte Staatsfunk soll die Erziehung der Gesellschaft sicherstellen. Zum Glück kann niemand die Menschen zum Zuschauen zwingen. Wenn es in ihrer Macht stünde, würde die Berufspolitik wohl auch davor nicht zurückschrecken.
Von Ramin Peymani
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt.
Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf. Gut acht Milliarden Euro pro Jahr nehmen die staatlichen Sender heute ein, von denen mehr als 70% an die Anstalten der ARD fließen.
Höchste Zeit also, wieder einmal genauer hinzuschauen. Dies tat die KEF und kam zu dem Schluss, dass die satten Überschüsse zu einer weiteren Senkung der Rundfunkbeiträge führen müssten. Zwar nur um 30 Cent pro Monat wollte man die Bürger entlasten, doch selbst dieser Geste des guten Willens verweigerten sich die Ministerpräsidenten.
Stattdessen sollen Rücklagen aufgebaut werden, oder anders gesagt: Eine teilweise Rückgabe der zu viel erhobenen Gebühren an die Beitragszahler würde künftig ein sparsameres Haushalten erfordern. Und das will offenbar niemand in der Politik, obwohl die KEF schon im Februar die Alarmglocken hatte läuten lassen.
Sie hatte angesichts der exzessiven Ausgabenpolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor einem baldigen Anstieg des Monatsbeitrags auf mehr als 19 Euro gewarnt. Die Verantwortlichen wollen jedoch lieber heute das Geld eintreiben, das ihnen in vier Jahren fehlt.
Wie immer und überall, wo Politiker verantwortlich zeichnen, kommt den Handelnden das Sparen gar nicht erst in den Sinn. Statt sich der Kostenseite zu widmen, wird munter die Einnahmeseite immer weiter erhöht – mit Zwangsgebühren, Steuern und Abgaben, gegen die sich die Bürger nicht wehren können.
Besonders pikant dabei ist, dass etwa bei der ARD mit 2,4 Milliarden Euro pro Jahr nur noch rund 40% der Einnahmen ins Programm fließen; fast ebenso hoch sind die Kosten für Personal und Pensionäre. Die KEF stellt hierzu „starke Einsparungen der ARD im Programmaufwand“ fest, während man den Personalaufwand „deutlich“ überschreite. Doch Selbstkritik ist Fehlanzeige.
Lieber holt ARD-Chefin Karola Wille zum Gegenangriff aus: Sie fordert nicht nur eine Erhöhung, sondern gar die Festschreibung einer Dynamik durch die Kopplung der Beiträge an das Bruttoinlandsprodukt. Auf diese Weise soll künftig die lästige Diskussion vermieden werden – ein Trick, der bereits seit Jahren bei der fortlaufenden Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete angewendet wird und ab 2020 auch beim Länderfinanzausgleich zum Einsatz kommt.
Die Zwangsfinanzierung des Staatsfunks ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Sie sollte damals auch dafür sorgen, dass ein leistungsfähiger Rundfunkapparat aufgebaut werden kann. Im 21. Jahrhundert hat sich dieses Modell jedoch längst überlebt.
Die heute verniedlichend „Rundfunkbeitrag“ getaufte Zwangsabgabe hat – ähnlich der Sektsteuer – ihr Eigenleben entwickelt, das nicht mehr viel mit dem Ursprungsgedanken ihrer Erhebung zu tun hat. Veränderte Nutzungsgewohnheiten, ein breiter Markt sehr unterschiedlicher Informationskanäle sowie eine mit Vollprogrammen daher kommende private Konkurrenz liefern den Verfechtern zwangsfinanzierter Staatsmedien nicht mehr viele Argumente.
Doch um Sachanliegen scheint es auch nicht zu gehen. Vielmehr bieten nur die Öffentlich-Rechtlichen der Berufspolitik die Plattform für einen entrückten, selbstreferentiellen Parteienstaat, der aufdringlich wie nie zuvor in das Leben der Bürger hineinregiert. Wie überall scheint es beim verbissenen Kampf für das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen um die Angst vor dem Verlust von Macht und Einfluss zu gehen.
Vor allem aber ließe sich ohne Staatsfunk die Erziehung der Gesellschaft nicht mehr sicherstellen. Doch immer mehr Bürger emanzipieren sich trotz des Zahlungszwangs von einer politisch-medialen Kaste, der sie einfach nicht mehr vertrauen. Zum Glück kann niemand die Menschen zum Zuschauen zwingen. Wenn es in ihrer Macht stünde, würde die Berufspolitik wohl auch davor nicht zurückschrecken.
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