Was will Obama auf seinen letzten Tagen noch in Berlin? Seine Mission: TTIP durchsetzen. Merkel-Obama-Papier zu weltweiten Freihandel. Frage: Wer hat hier die Feder geführt? Eine Art transatlantische Regierungserklärung und Kampfansage an Trump.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama plädieren in einer gemeinsamen Erklärung für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, weltweiten Freihandel und eine noch engere und breitere Zusammenarbeit Deutschlands und der USA. Der Doppelbeitrag wird in der nächsten Ausgabe der WirtschaftsWoche am Freitag veröffentlicht.

„Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben,“ schreiben Merkel und Obama. Deutsche und Amerikaner müssten die Möglichkeit ergreifen, „die Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten“, heißt es in dem Papier. „Wir sind unseren Unternehmen und unseren Bürgern – ja der gesamten Weltgemeinschaft – verpflichtet, unsere Zusammenarbeit zu verbreitern und zu vertiefen,“ fordern die Kanzlerin und der US-Präsident.

Beide plädieren vehement für das Handelsabkommen TTIP: "Aus der gemeinsamen Überzeugung, dass Handel und Investitionen Lebensstandards anheben, setzen wir uns für das wichtige Projekt der Gründung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ein. Es steht außer Frage, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirte von TTIP profitieren würden.“

Globale Märkte und Produktionsketten seien immer mehr miteinander verflochten: „Wir erleben, dass Entscheidungen in einem Land sehr greifbare Auswirkungen in anderen Ländern haben. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir Regeln, wie sie derzeit in TTIP verhandelt werden.“

Demokratie, Recht und Freiheit seien die Basis für Kreativität und Innovation und trieben die wirtschaftliche Entwicklung an. „Und unsere beiden Länder bekennen sich dazu, dass die Soziale Marktwirtschaft auch die Verantwortung für soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und qualitative Bildung für alle um fasst, ebenso wie für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur,“ heißt es weiter in dem Papier, das die WirtschaftsWoche in Auszügen (wiwo.de) veröffentlicht.

„Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten. Jetzt, da die Weltwirtschaft sich schneller denn je entwickelt und die globalen Herausforderungen so groß wie nie sind, ist diese Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor. Deutschland und die USA setzen sich an führender Stelle für weltweite Zusammenarbeit ein, unter anderem im Rahmen unserer Arbeit im Kreis der G20, deren Präsidentschaft Deutschland im Dezember übernehmen wird,“ schreiben Merkel und Obama.

Merkel und Obama verteidigen zudem die Klimaschutz-Ziele: „Die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland hat außerdem eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten,“ heißt es in dem Merkel/Obama-Papier.