Samstag war tatsächlich „Welt-Toilettentag“! Die Stille dieses Örtchens bietet die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was in den vergangenen Jahren alles so den Bach hinuntergegangen ist.
Von Axel Retz
Ob Sie es glauben oder nicht: Samstag war tatsächlich „Welt-Toilettentag“! Die Stille dieses Örtchens bietet die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was in den vergangenen Jahren alles so den Bach hinuntergegangen ist. Die friedliche Kooperation mit Russland, der Glanz des Friedensnobelpreises, das Vertrauen in Politik und Medien, der soziale Zusammenhalt vieler Gesellschaften, die Demokratie, der Ölpreis, die Rendite angelegten Geldes.
Aber eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg - die Menschen wollen und werden sich mit vielen dieser Fehlentwicklungen nicht abfinden!
„Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden“, stand in einem Pressestatement der Bundeskanzlerin zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu lesen. Und weiter: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“
Soweit die Theorie. Jeder Mosaikstein dieser Aussage wäre es wert, an der Messlatte der Praxis gemessen und damit ad absurdum geführt zu werden. Fokussieren wir uns nur auf die „politische Einstellung“. Sowohl vor als auch den US-Präsidentschaftswahlen war es Übung der Demokraten und der Republikaner, einander nach Kräften zu verteufeln, von „Respekt“ keine Spur.
Und in Europa gibt es regelrechte Hetzkampagnen gegen all jene politischen Kräfte (ganz gleich welcher Couleur), die dem ungeschriebenen Gesetz der verpflichtenden Regierungstreue, der EU, der Asyldoktrin der Bundeskanzlerin oder anderen einer Meinungsdiktatur unterworfenen Themen skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstehen.
Die Mischung aus Stigmatisierung und Kriminalisierung jedweder Kritik mag eine Zeitlang funktionieren, vor allem, wenn Politiker und Massenmedien bei jeder abweichenden Meinung vehement in die Klaviatur der Empörungsorgel greifen und dort „volles Werk“ spielen.
Der Brexit, der Wahlsieg Donald Trumps, der so gut wie sicher anzunehmende Einzug Norbert Hofers (FPÖ) in die Wiener Hofburg und die höchstwahrscheinliche Ablehnung der italienischen Verfassungsreform am 4. Dezember sind vor allem eines: Katalysatoren. Nicht wie wir sie in der Abgasanlage unserer Autos haben, sondern im klassischen Sinne der Chemie: Sie erhöhen die Geschwindigkeit eines Prozesses, ohne selbst dabei verbraucht zu werden. Will heißen:
Der Brexit, der Wahlsieg Mr. Trumps und alles, was wir in den kommenden Wochen noch erleben werden, verdeutlichen den Wählern, dass sie mit ihrer abweichenden Meinung so gut wie sicher eben genau das nicht sind, als das „Meinungsumfragen“ und politisches Bürger-Bashing sie darzustellen versuchen: verwirrte, asoziale Einzelgänger, Abgehängte und Abgehalfterte am Rande der „weltoffenen“ Gesellschaft. Was heute passiert, ist etwas Entscheidendes, der Beginn einer Bewusstseinsveränderung, der sich am besten in einer überlieferten Geschichte aus dem alten Rom wieder findet.
Dieser Geschichte nach, deren Wahrheitsgehalt unerheblich ist, soll ein römischer Senator einmal vorgeschlagen haben, alle Sklaven zum Tragen von Armbinden zu zwingen, damit man sie besser als Sklaven identfizieren könne. Worauf ein anderer Senator eingewendet haben soll, dass das keine gute Idee sei, da sich die Sklaven dann bewusst werden könnten, wie viele es von ihnen gibt, um in der Folge eine Revolte vom Zaun zu brechen.
Genau dieser Geist scheint nun aus der Flasche entwichen zu sein. In Großbritannien und den USA haben die als Außenseiter gebrandmarkten Wähler - vermutlich auch zu ihrer eigenen Verwunderung - festgestellt, dass sie alles andere als eigenbrötleriche Außenseiter waren, sondern die Mehrheit!
Für Politik und Medien stellt das so etwas wie ein dreifaches worst case-Szenario dar: Den Verlust des als uneinnehmbar angenommenen Kontroll- und Steuerungsmechanismus‘, die damit vergemeinschaftete Preisgabe der sicher geglaubten Meinungsbildungshoheit und einen weiteren, vielleicht entscheidenden Schlag ins Kontor der Glaubwürdigkeit!
Zahlen, bitte!
An emotional aufgeheizten Themen kann man sich als Ungeübter - kleiner Gratistipp von mir - noch viel besser die Finger verbrennen als am Backofen.
Prophylaktisch wertvoll und so etwas wie ein mentaler Schutzhandschuh können da nackte Zahlen sein, vorausgesetzt, sie stammen nicht von „interessierten Kreisen“.
Was das Flüchtlingsthema betrifft, steht die Organisation „Mediziner der Welt“ (medicins du monde) ganz gewiss nicht im „rechten“ Lager. Im Jahresbericht 2016 hat die Ärzteorganisation nun in einer repräsentativen Umfrage einmal herauszfinden versucht, aus welchen Gründen die „Asylanten“, „Schutzbedürftigen“ oder wie immer man sie denn auch nennen will, in welche Länder eingereist sind.
Damit wir uns nicht im Zahlenwust verlieren, möchte ich hier nur zwei der untersuchten Länder vergleichen: Deutschland mit seinen vergleichsweise hohen finanziellen Leistungen für wie immer wir die Zuwanderer nun auch nennen wollen und unser Nachbarland Schweiz, das sich diesbezüglich ausgesprochen knauserig zeigt. Die Zahlen sprechen für sich: Nach Deutschland sind laut dieser Statistik gerade einmal 4,9 Prozent der Zuwanderer wegen eines Kriegszustandes aus ihrer Heimat ausgewandert, bei den unter das Asylgesetz fallenden Menschen sind es 5,6 Prozent. Um uns nicht in den Höhen bzw. Tiefen der Juristerei zu begeben, hier ein kurzer, ebenfalls „unverdächtiger“ Einblick ins deutsche Asylrecht, veröffentlicht von der Caritas: www.caritas.de
Hingegen gaben 69,6 Prozent der Zuwanderer in der repräsentativen Umfrage von „Ärzte der Welt“ an, aus wirtschaftlichen Gründen in die BRD eingereist zu sein. Beim Namen genannt, handelt es sich also schlicht und ergreifend um sgn. Wirtschaftsmigranten, die vermutlich die Segnungen unseres Sozialsystems schätzen gelernt haben. Und darüber auch bestens informiert sind bzw. waren.
Sehen wir uns unsere Schweizer Nachbarn an, die zwar Alphörner, nicht aber Füllhörner für bedingungslose Sozialleistungen an Zuwanderer vorhalten: Der Prozentsatz der aus Kriegsgründen dort eingewanderten Menschen lag bei 54,2 Prozent, also mehr als zehnmal so hoch wie bei uns. Und bei den Menschen, die de jure einen Asylgrund vorzuweisen hatten, waren es 37,2 Prozent, also knapp siebenmal so viele wie bei uns.
Ganz anders sieht es beim Anteil der Wirtschaftsmigranten aus: 69,6 Prozent (BRD) stehen in der Schweiz nur 14,9 Prozent gegenüber. Das bedeutet:
Während 91,4 Prozent der in die Schweiz eingereisten Migranten aus Kriegsgebieten kommen oder tatsächlich unter das Asylrecht fallen, sind es hierzulande 10,5 Prozent. Der ganz überwiegende Teil der Zuwanderer kommt also aus ganz anderen Gründen zu uns - und meidet aus eben diesen Gründen auch die Schweiz.
Es ist also eine geradewegs absurd falsche Tatsachendarstellung, wenn Politik und Medien alle Zuwanderer als „Flüchtlinge“, „vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen“, „Schutzsuchende“ oder „Schutzbefohlene“ bezeichnen. Der Großteil der Migranten wandert in ein als paradiesisch empfundenes deutsches Sozialsystem ein, das sie rein rechnerisch (s. Ausgabe vergangener Woche/Berechnungen von Professor Raffelhüschen) in wenigen Jahren völlig gesprengt haben dürften, falls der unheilvolle Kurs nicht beendet wird.
Wie man mit den rund 90 Prozent der Migranten umgehen will, die weder unter das Asylrecht noch unter die Genfer Konvention fallen, ist eine politisch zu beantwortende Frage, die durch eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung längst beantwortet hätte werden müssen.
So zu tun - und genau das ist gängige Praxis - als ob diese Menschen unter das Asylrecht fielen, ist eine vorsätzliche Täuschung, geboren aus edlen oder vielleicht auch ganz und gar nicht edlen Motiven. Für die politisch Verantwortlichen war diese Täuschung der einzige Weg, unter dem Deckmantel der Humanität die illegale Zuwanderung mit oder ohne Papiere zu ermöglichen. Mit dieser, Ihnen ja bekannten Einschätzung stehe ich ganz und gar nicht alleine da.
Professor Hans-Jürgen, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schrieb dazu in einem Interview der Welt am Sonntag vom 15.11. unter anderem: „Die Asylgewährung ist ein ganz wichtiges, für unsere rechtsstaatliche Ordnung wesentliches Element. Aber es ist kein Recht auf Zuwanderung. Tatsächlich sind die Asylverfahren nicht erst seit 2015 auch dazu eingesetzt worden, um letztlich - gewollt oder ungewollt - eine ungeregelte, ungesteuerte und unkontrollierte Migration zu betreiben. [...] Aus dem Asyl war letztlich ein Jedermann-Recht geworden, sich das Wunschland der Zuwanderung in der EU aussuchen zu können.“
Ganz und gar nicht von edlen Motiven geleitet sein dürfte der Anteil der Zuwanderer, der islamistischem Terrorgedankengut nachgeht. Dass „muslimische Terrorkrieger“ als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen könnten, gehörte zu den Gedanken, die zwar schon recht lange durch sehr, sehr viele Köpfe geisterten, aber mangels „political corectness“ nur selten den Weg durch die Zahnreihen ins Freie fanden. Im angeblichen Musterländle der Meinungsfreiheit war die Angst, mit solchen Aussagen durchaus ernste Konsequenzen zu ernten, einfach zu groß. Was sie teilweise auch heute noch ist.
Österreichs Innenminister Sobotka hat nun die Katze aus dem Sack gelassen: Jeder zweite in unser Nachbarland eingereiste Terrorkrieger ist demnach als sgn. Flüchtling ins Land gekommen. Was für Austria eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung dieser Leute bedeutet, die derweil von Wien weitaus komfortabler vollversorgt werden als der Großteil der Renter (auch) der Alpenrepublik.
Ich mag das nicht kommentieren; die Fakten sind nicht interpretationsbedürftig.
