Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Freiheit des Internets massiv beschränken - wegen Äußerungen, die ihm nicht passen. Offene Drohung: "Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss".
Kauder in der WELT:
- Genug geredet und gebeten: Weil sich die Betreiber der sozialen Medien zu wenig an rechtsstaatliche Prinzipien halten, muss die Gangart verschärft werden. Die Politik lässt sich nicht veräppeln.
- In ihrem eigenen Interesse sollten sich die sozialen Medien einer stärkeren Regulierung nicht entziehen.
- Es wird also kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland bei dem Thema wird vorangehen müssen, auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen. Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen. Die Justizminister der Länder machen ebenfalls zu Recht Druck.
- Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.
Bereits die DDR versuchte sich unmittelbar vor dem Mauerfall auf eine im Nachhinein amüsante Weise in einer Verschärfung der Repressionen. Heute klingt das so: "Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss".
Man muss dazu wissen, dass Beleidigung ein Straftatbestand ist, der auch im Internet ganz normal strafrechtlich verfolgt werden kann. Was der Fraktionschef der CDU/CSU hier ankündigt, weist indes weit darüber hinaus.
Erst schränken sie die Freiheit für die Schweine ein, aber dann trifft es auch die Gesitteten unter ihren Verächtern; so läuft die Sache bekanntlich immer. Es ist leicht daran zu erkennen, dass sich die Repressionen immer nur "gegen rechts" richten. Diese Republik will auf ihre späten Tage DDR spielen.
