Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
In dem Entwurf wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:
„Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“, sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten. Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“
Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd.
In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: „Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, dass er eine Parallele zwischen Russland und dem IS gezogen hat. Russland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet.
